"Agon S. Buchholz" schrieb:

Obwohl meine Website ziemlich offensichtlich eine private Homepage und definitiv kein "Handelsblatt Online" ist, wählte das Bremer Unternehmen den Weg der Abmahnung ohne jegliche Vorwarnung oder Versuch der Kontaktaufnahme, zielte also von Anfang an auf die maximal mögliche Konfrontation ab.

(Nicht nur) das ist eine sehr einseitige Darstellung der Sachlage, die sich durch Deinen ganzen Bericht zieht. Es läßt sich nicht erkennen, was genau der Grund für die Abmahnung war; man kann nur vermuten, daß Du eine - falsche oder jedenfalls nicht beweisbare - negative Aussage über das Unternehmen getroffen hast.

Wenn jemand etwas negatives über Dich behauptet, ist es durchaus angemessen und hat nichts mit "maximal möglicher Konfrontation" zu tun, diesen jenigen aufzufordern, das zu unterlassen; und wenn man sich nicht damit auskennt oder einfach etwas besseres zu tun hat, dann beauftragt man damit eben jemand. Es mag nett sein, das vorher nochmal auf der persönlichen Schiene zu versuchen; andererseits kann man spätestens seit Anbruch des Internet-Zeitalters zumindest ab einer gewissen Bedeutung der Firma damit mühelos seinen Arbeitstag verbringen. ;) Vor allem ist das nahezu immer bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls hoch ärgerlich, weil man regelmäßig auf eine Mischung aus Ignoranz, Sendungsbewußtsein und Frechheit trifft. Man läßt sich doch nicht den Mund verbieten! Was will der Typ eigentlich? Und wenn er es Ernst meinen würde oder sich seiner Sache sicher wäre, dann hätte er schließlich einen Anwalt beauftragt!

(Ich habe in zwei Fällen selbst dreiste Kopien einer Publikation gefunden, die zu allem Überfluß "frei" -im weiteren Sinne- verfügbar war; einzige Einschränkung war "Namensnennung" und "nicht kommerziell". Allerdings hat man den Namen lieber gegen den eigenen ausgetauscht. Unrechtsbewußtsein? Null. - In einer Vielzahl von Fällen durfte ich die Reaktion bei Beschwerden über das "Ausborgen" von Bildern verfolgen. Ähnlich.)

Das Gericht setzte einen Verhandlungstermin an, der auf Betreiben der Gegenseite verschoben wurde, und aus uns unbekannten Gründen wechselte bei der Gelegenheit auch der Richter.

Versetzung, Ruhestand, Abordnung, es war ein Richter auf Probe, der idR im Jahresrhythmus versezt wird ... Das ist Alltag.

Das Vergleichsangebot war aus verschiedenen Gründen unannehmbar und erschien - zumindest mir - offensichtlich absurd; u.a. sollte ich jegliche Nennungen des Bremer Unternehmens in einem bestimmten Kontext aus sämtlichen Suchmaschinen der Welt <sic!> entfernen und mich bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro "unter Verzicht auf die Berufung auf den Fortsetzungszusammenhang" verpflichten, dass beispielsweise nie "Informationen/Daten" über das betreffende Unternehmen in die Wikipedia <sic!> gelangen würden; der Text des Vergleichsangebots enthält noch weitere ähnlich bizarre Verpflichtungen.

Erkennbar unsinnig und von jemandem verfaßt, dem "das Internet" fremd ist, ack.

• [Sittenwidrigkeit] Die Abmahnung einer Privatperson [erkennbar aus

Impressum der Website] mit einem Gegenstandswert von 500.000 Euro ist nicht sittenwidrig [kein Kommentar]

Du scheinst Dir eine völlig falsche Vorstellung über die Bestimmung des Gegenstandswertes zu machen (weil Du so betonst, daß es um eine Privatperson geht). Der Gegenstandswert hat mit dem Interesse des Klägers an der Unterlassung zu tun, nicht aber mit den finanziellen Möglichkeiten des Beklagten. Und für das Interesse an der Unterlassung ist vollkommen gleichgültig, ob es sich um eine Privatperson oder einen Weltkonzern handelt; relevant dürfte vielmehr der "Impact" sein (AOL-Homepage, die außer Schwester, Bruder und Hund niemand liest, oder privates Blog mit zigtausend Hits pro Tag? - Verbreitung nur am schwarzen Brett des örtlichen Supermarkts, in der örtlichen Tageszeitung, deutschlandweit oder gar weltweit im Internet?), aber auch der Inhalt und dessen geschäftsschädigendes Potential usw. usf.

Die obige Aussage ist insofern völlig richtig. (Damit ist nicht gesagt, daß der Gegenstandswert in Deinem Fall korrekt bestimmt wurde.)

• [Gerichtsstand] Der Gerichtsstand ist dort, wo das Internet abgerufen

werden kann (nicht der Wohnsitz des Beklagten) [das ist ein bekanntes Problem des Internetrechts, das aber wohl den aktuellen Stand der Rechtsprechung widerspiegelt; ich verstehe das allerdings nicht; wenn ich auf Mallorca eine FAZ aus dem "Internationale-Press"-Kiosk kaufe, ist der Gerichtsstand ja auch nicht Mallorca, nur weil ich die Zeitung dort kaufen konnte].

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dort, wo sie begangen wird; und das ist bei einer bundesweit abrufbaren Publikation - natürlich - bundesweit. Ich verstehe nicht, was man daran nicht verstehen kann. ;)

• [potentieller Schaden] Es ist ohne Belang ob ein Schaden entstanden

ist; es reicht die Möglichkeit, dass ein Schaden hätte entstehen können <sic!>; daher ist auch unerheblich, ob die Aussage im Internet tatsächlich gelesen wurde; entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, dass sie hätte gelesen werden können <sic!> [kann ich nicht nachvollziehen; jeder PKW kann "potentiell Schaden" verursachen, trotzdem wird niemand angezeigt, nur weil er einen PKW fährt].

Das mag tatsächlich etwas schwer verständlich sein; andererseits kann es kaum den Schädiger entschuldigen, wenn sein Schädigungsversuch daneben gegangen ist ... (und es würde dem Geschädigten die Beweislast dafür aufbürden, daß die Aussage tatsächlich faßbaren Schaden verursacht hat; das halte ich im Falle einer Unterlassungsaufforderung für überzogen).

• [Kommerzielle/nichtkommerzielle Motivation] Unerheblich ist, ob eine

Website "aus Liebhaberei" oder "aus wirtschaftlichen Interessen" betrieben wird [für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar; demnach würde an ein gemeinnütziges Projekt von Freiwilligen dieselben Anforderungen in Bezug auf kostenintensive Recherchen gestellt werden, wie sie bei einem bezahlten Profi-Journalisten mit Reisebudget etc. üblich sind].

Natürlich. Es ist dem Geschädigten doch zu Recht völlig gleichgültig, ob ihn jemand aus Liebhaberei oder aus finanziellen Interessen schlechtmacht und verleumdet. Entscheidend ist, *daß* das geschieht. Wenn jemand freiwillig und gemeinnützig anderen Schaden zufügt, rechtfertigt ihn das nicht. Es wird Dir vermutlich auch gleichgültig sein, ob der Arzt, der Dich im Katastrophenfall verstümmelt, dort als hauptamtlich beschäftigter Notarzt tätig war oder ehrenamtlich im Rahmen des Katastrophenschutzes - entscheidend wird Dir sein, daß Du beide Beine verloren hast, weil er einen Fehler machte.

Niemand ist gezwungen, gemeinnützig und freiwillig etwas Schlechtes über andere zu behaupten. Wenn er das aber tut, dann ist es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich vorher zu vergewissern (!), daß das auch die Wahrheit ist. Wenn er das nicht will oder nicht kann, dann darf er eben nicht - weltweit! - jemand schlechtreden. Zur Meinungsfreiheit gehört die Verantwortung untrennbar dazu.

• [Kontext] Unerheblich ist auch der Kontext, in dem die Aussage

veröffentlicht wird [für mich überhaupt nicht nachvollziehbar;

Stimmt. So, wie Du das schreibst, ist mir das auch nicht nachvollziehbar.

• [Sorgfaltspflichten] Auch "von einem hobbymäßigen Betreiber einer

Internetseite" kann gefordert werden, eine Recherche nach journalistischem Anspruch zu betreiben; im konkreten Fall reichte die Auskunft eines Mitarbeiters aus einem Nachfolgeunternehmen beispielsweise nicht aus

Diese Ansicht teile ich.

[gängige journalistische Mindestanforderung sind m.W. zwei unabhängige Quellen für problematische Tatsachenbehauptungen; da natürlich in dem Urteil nicht spezifiziert wird, welche Prüfungen für Website-Betreiber ausreichend wären, würe eine solche Rechtsauffassung das faktische K.O. für Blogs und Foren bedeuten, wo häufig über Gerüchte diskutiert wird;

Das Verbreiten von Gerüchten ist eine Schweinerei - denn Rufmord ist so einfach, und "irgendetwas bleibt immer hängen". Daher tut man so etwas einfach nicht; und schon hat man kein Problem mehr, weder moralisch, noch rechtlich.

diese undifferenzierte Auffassung würde also auch ein gravierendes Problem für andere Formen des Bürgerjournalismus darstellen].

Wenn "Bürgerjournalismus" bedeutet, ohne ausreichende Prüfung negative Äußerungen über andere weltweit zu verbreiten, dann kann man nur hoffen, daß die Probleme dafür möglichst bald und möglichst gravierend auftreten.

Wer sich in eine Position der Meinungsbildung begibt, hat eine Verantwortung, die er wahrnehmen muß.

Ich habe als Nichtjurist keine ausreichend fundierte Vorstellung, ob solche Aussagen repräsentativ sind für deutsche Gerichte, oder ob ich einfach nur Pech mit der (zweiten) Richterin hatte;

Das kann ich Dir ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten auch nicht sagen. :)

ich kann auch nicht beurteilen, ob der Betreiber einer Website tatsächlich - wie hier behauptet - uneingeschränkt haftbar ist für beliebige Inhalte, die über seine Website abrufbar sind; beispielsweise dachte ich bisher, dass der Betreiber für Inhalte von Foren erst nach Kenntnisnahme haftet, aber das mag nicht mehr Stand der Rechtsprechung sein.

Doch, das ist korrekt.

Angesichts der Urteilsbegründung habe ich aber mittlerweile massive Zweifel, ob man bei solchen Rahmenbedingungen noch eine umfangreiche und relativ offene Website betreiben kann, ohne sich existentiell zu gefährden.

| Zum weisen Sokrates kam einer gelaufen und sagte: "Höre Sokrates, das | muß ich Dir erzählen!" - "Halte ein!", unterbrach ihn der Weise, "hast | Du das, was Du mir sagen willst, durch die drei Siebe gesiebt?" - | "Drei Siebe?", frage der andere voller Verwunderung. | | "Ja, guter Freund! Laß sehen, ob das, was Du mir sagen willst, durch | die drei Siebe hindurchgeht: Das erste ist die Wahrheit. Hast Du | alles, was Du mir erzählen willst, geprüft, ob es wahr ist?" - " Nein, | ich hörte es erzählen und ..." | | "Soso. Aber sicher hast Du es im zweiten Sieb geprüft. Es ist das Sieb | der Güte. Ist das, was Du mir erzählen willst, gut?" Zögernd sagte der | andere: "Nein, im Gegenteil..." | | "Hm...", unterbracht ihn der Weise, "so laß uns auch das dritte Sieb | noch anwenden. Ist es notwendig, daß Du mir das erzählst?" "Notwendig | nun gerade nicht..." "Also", sagte lächelnd der Weise, "wenn es weder | wahr noch gut noch notwendig ist, so laß es begraben sein und belaste | Dich und mich nicht damit. "

Schreibe nur dann etwas Schlechtes über andere, wenn Du Dir *sicher* sein kannst, daß es wahr ist. Das sollte Dir ohnehin Richtschnur sein; und es schützt Dich auch in rechtlicher Hinsicht.

In der Wikipedia war ich immer ein erklärter Gegner von Zugriffsbeschränkungen und Restriktionen; ich halte es noch immer prinzipiell für sinnvoll und wichtig, anonyme Edits zuzulassen, glaube aber nach diesem Urteil, dass man wohl von niemandem erwarten kann, den Preis für diese Freiheiten zu zahlen.

Ja, den Preis der Freiheit zahlt niemand gern.

Wieviel einfacher ist es doch, wenn man schreiben kann, was man will, und über die Folgen für andere mit einem Schulterzucken hinweg gehen kann ...

Bemerkenswert für mich persönlich und auch vollkommen überraschend war, dass das Gericht meine "wirtschaftliche Situation" vollkommen ignoriert;

Nicht das Gericht - das Gesetz. Völlig zu Recht im übrigen.

Du hast etwas Schlechtes über jemand anderen geschrieben. Dieser hatte einen Schaden. Jetzt mußte er einen Anwalt beauftragen. Und mußte ihn bezahlen. Dann mußte er einen Prozeß führen, dazu die Prozeßkosten vorlegen - all das, ohne etwas falsches getan zu haben! -, während Du auf Kosten der Allgemeinheit Deinen Rechtsstreit führst, obwohl Du derjenige warst, der etwas falsches getan hat.

Und jetzt soll man nach alledem noch Rücksicht auf Deine wirtschaftliche Situation nehmen?

(Schulden sind grundsätzlich immer sofort fällig. Nicht nur in diesem Fall, in jedem. Dein Prozeßgegner ist natürlich nicht gehindert, mit Dir eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen - aber er muß es nicht.)

der volle Betrag "nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2005" ist sofort und vollständig zu bezahlen - oder wird per Zwangsvollstreckung (!) eingetrieben.

Sicher. Was dachtest Du?

ich hatte die Verteidigung mit PkH führen müssen (was auch geprüft und genehmigt worden ist) und daher damit gerechnet, dass ich im schlimmsten Fall den Betrag in einigen Monatsraten aufbringen müßte.

Das ist - bestenfalls - arg blauäugig.

Wenn das "Recht" sein soll, müßte man möglicherweise bereits bei einer durchschnittlichen Schadensersatzklage damit rechnen, dass der Serverpark einfach weggepfändet wird - zumindest wenn es nicht schnell genug gelingt, genug Spenden aufzubringen ("Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar" - das heißt der Kläger kann den vollen Betrag sofort, also auch dann, wenn das Urteil noch nicht (!) rechtskräftig ist, vollstrecken lassen, wenn er die Sicherheitsleistung bezahlt).

Richtig. Macht aber nichts, denn im Falle, daß das Urteil revidiert wird, muß er Schadensersatz leisten (weshalb idR eben nicht sofort vollstreckt wird), und dafür steht die hinterlegte Sicherheit bereit, die aus eben diesem Grund mehr als 100 % beträgt.

Wie dem auch sei, für mich ist diese Erfahrung jedenfalls mehr als ernüchternd, was deutsches Recht und deutsche Richter angeht.

Grundlos - bzw. nur aufgrund einer sehr, sehr einseitigen Sicht der Angelegenheit.

Ich möchte daher mal meine Hochachtung für Kurt, Arne und den Rest des Vorstandes von Wikimedia Deutschland aussprechen, die letztlich dann doch ihren Kopf für den Rest der Community in diesem Land hinhalten müssen!

Wieso? Ich sehe bisher nicht, daß (a) Wikimedia Deutschland die inhaltliche Verantwortung für das Angebot der Wikimedia Foundation trägt und (b) der Vorstand für die Verbindlichkeiten des Vereins persönlich haften würde.

-thh

PS: Es tut mir leid, daß Du das Pech hattest, in dieser Weise in die Schußlinie zu geraten, und daß Deine Webseite solche gravierenden Konsequenzen hatte. Ich kann auch verstehen, daß Dich das verärgert, enttäuscht, ja vielleicht sogar entsetzt. Dennoch kann ich Deine Darstellung so nicht stehenlassen - weil sie symptomatisch für eine sehr einseitige Sichtweise steht, die mir schon zu oft begegnet ist. Ich will auch nicht sagen, daß die Entscheidung richtig ist (nach dem, was ich gelesen habe, ist sie es allerdings vermutlich); aber die meisten Deiner Einwürfe sind schlicht sachlich falsch.

"Agon S. Buchholz" asb@kefk.net schrieb am Tue, 21 Feb 2006 22:08:23 +0100:

Anlaß meines Rechtsstreits war die Aktualisierung in einem über mehrere Jahre gepflegten Erfahrungsbericht über einen Bremer Fotohändler auf meiner privaten Homepage, der eine Zeitlang auch Filialen in Berlin betrieben hatte. Die Berliner Filialen wurden vor einigen Jahren aus unbekanntem Anlaß aufgegeben und zumindest zeitweilig von einer anderen Fotohändlerkette übernommen. Um den Erfahrungsbericht zum Abschluß zu bringen, gab ich eine Aussage über den Grund der Filialschließung wieder, die mir im Nachfolgegeschäft mitgeteilt worden war;

Du hast leider nicht geschrieben, was Du eigentlich genau behauptet hast. Ich vermute, dass Du etwas wie "Fotogeschäft X hat seine Filiale wegen Grund Y geschlossen." geschrieben hast (und das nicht stimmte). Richtig? Hättest Du "laut Aussage von Z hat X seine Filiale wegen Y geschlossen" geschrieben, wäre das wahr gewesen, nicht?

http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Quellenangaben

Nenne Deine Quellen. Bringe Einzelbelege bei. Behaupte nichts, von dem Du nicht weißt, dass es wahr ist. _Das_ sind IMO die Dinge, die man aus diesem Rechtsstreit - mal wieder - lernen kann. Aber nicht das, worüber Du geschrieben hast.

Martin.