Am Montag wurden die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Kulturrats veröffentlicht: http://kulturrat.de/dokumente/puk/puk2005/wahlpruefsteine.pdf

Einige der Fragen drehten sich auch um die Urheberrechtspolitik. Die Antworten finde ich durchaus lesenswert.

5.1 Sehen Sie die Notwendigkeit für eine weitere Reform des Urheberrechts? Wenn ja, welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

5.2 Werden Sie die Schranke der Privatkopie im digitalen Bereich beibehalten? Wie wollen Sie die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Vergütung für Urheber und Leistungsschutzberechtigte sicherstellen?

5.3 Welche Konsequenzen wollen Sie aus den beiden Vergütungsberichten der Bundesregierungen aus den Jahren 1988 und 2000, die sich übereinstimmend für eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütungssätze ausgesprochen haben, ziehen?

5.4 Befürworten Sie die Einführung der doppelten Lizenzgebühr als Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen?

Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten wir einen "Rat für Freie Software und Freies Wissen" gegründet haben und ebenfalls ein paar Wahlprüfsteine abfragen.

Kurt