Drucksache 16/10215 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode –7–

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 9. Abgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen)

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Internetpräsenz metapedia.org vor, wo Wochensprüche der NSDAP zitiert werden und man den Film „Der ewige Jude" herunterladen kann?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. September 2008

„Metapedia" ist ein Internet-Nachschlagewerk mit insgesamt elf ver- schiedensprachigen Sektionen. Ziel von „Metapedia" ist gemäß der deutschsprachigen Selbstdarstellung die Schaffung einer elektroni- schen Enzyklopädie, die sich Themen widmet, die „im Heute absicht- lich verklärt werden, um das Morgen zu beeinflussen". „Metapedia" wird mit Hilfe des frei zugänglichen Softwarepaketes „MediaWiki" erstellt, das es Internet-Nutzern ermöglicht, selbst Nach- schlagewerke zu eigenen Interessenbereichen außerhalb der eigentli- chen „Wikipedia" aufzubauen. Ausweislich der englischsprachigen „Metapedia" startete das Projekt im August 2006 in Schweden. Die deutschsprachige Sektion ging im Mai 2007 online und enthält derzeit über 1 000 Artikel, die auf Interes- sen von Rechtsextremisten zugeschnitten sind. Eine Vielzahl der Ein- stellungen weist Verlinkungen zu rechtsextremistischen Internetprä- senzen sowie entsprechende Downloadmöglichkeiten auf. Die Auto- ren der betreffenden „Metapedia"-Artikel agieren unter Pseudonym. Ein Link verweist auf das „Neuschwabenland-Archiv", von dem aus der NS-Propagandafilm „Der ewige Jude" in der Originalfassung he- runtergeladen werden kann. Eigentümer der Rechte an diesem Film ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesarchiv – Abteilung Filmarchiv. Durch eine unbefugte Verwendung einer Ko- pie des Films werden die Rechte des Eigentümers verletzt. Das Bun- deskriminalamt hat das Bundesarchiv über den Sachverhalt in Kennt- nis gesetzt. Der Vorgang wurde zuständigkeitshalber dem Landeskri- minalamt Berlin als Tatortbehörde übersandt. Laut Impressum zeichnet „NFSE Media AB, Sweden" für die Inter- netpräsenz von „Metapedia" verantwortlich. Deren IP-Adresse ist der amerikanischen Firma SoftLayer Technologies Inc. zuzuordnen, die ihren Sitz in Dallas/USA hat. Die Internetpräsenz des „Neuschwabenland-Archivs" liegt ebenfalls auf einem amerikanischen Server.

10. Wie wird die Bundesregierung auf die Verbreitung rechtsextremistischer und antisemitischer Inhalte auf dieser Website reagieren?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. September 2008

Aufgrund der rechtsextremistischen Inhalte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unter- richtet. Darüber hinaus wurde bei der Bundesprüfstelle für jugendge- fährdende Medien ein Indizierungsverfahren eingeleitet.

11. Welche Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit sind hinsichtlich des EU-Rahmenbeschlusses Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Übereinkommens gegen Datennetzkriminalität des Europarates vorgesehen, um gegen den laut Impressum schwedischen Betreiber der Seite strafrechtlich vorzugehen?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. September 2008 Die Bundesregierung setzt sich bei der Bekämpfung rechtsextremisti- scher Internetinhalte auf internationaler Ebene gerade auch im Rah- men des in der Fragestellung erwähnten Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls des Europarats zum Übereinkommen über Compu- terkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersyste- men begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art für eine Harmonisierung des Strafrechts und weltweite Min- deststraftatbestände ein. Dies dient der Vermeidung von Strafbar- keitslücken und erleichtert die internationale Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt beider Rechtsakte steht das Verbot der öffentlichen Auf- stachelung zu Gewalt und Hass gegen eine nach Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen. Dessen ungeachtet obliegt die Verfolgung konkreter Straftaten den zu- ständigen Strafverfolgungsbehörden.