On 9/11/06, Tim 'avatar' Bartel <wikipedia(a)computerkultur.org> wrote:
Wie zu erwarten war, ist momentan alles im Umbruch und
auch die DNB muss
sich erstmal auf die neue Situation einstellen. Momentan ist es so, dass
keine Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Nichtbeachtung der
Ablieferungspflicht gibt (wobei ja eh nicht klar waere, inwieweit wir
verpflichtet waeren).
Unter
http://mathias-schindler.de/index.php/2006/09/11/liebe-abgeordnete-aus-dem-…
findet sich ein Brief an die Autoren des Berichts aus dem
Kulturausschuss in Sachen des Gesetzes.
Mal sehen, ob und wer und was sie antworten.
Mathias