Aktenzeichen 3 B 39/04
VG Osnabrück
Beschluss vom 01.03.2005
Zur "Irreführung" bei Nichtverwendung der Produktbezeichnung
"Separatorenfleisch"
[...]
In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die englischsprachige Fassung
der Richtlinien 64/433/EWG des Artikel 2 Buchstabe c) lautet
"mechanically recovered meat undergoes heat treatment in accordance with
Directive 77/99/EEC;“, so dass der dem deutschen Rechtsbegriff
„Separatorenfleisch" entsprechende englischsprachige Rechtsbegriff
"mechanically recovered meat“ lautet (MRM). Dem dürfte bereits
gegenwärtig im Handelsverkehr die Bezeichnung „mechanically separated
meat“ (MSM) entsprechen (vgl.
http://en.wikipedia.org/wiki/MRM), von den
gegenwärtig geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wird dieser
Begriff - soweit ersichtlich - (noch) nicht aufgegriffen
[...]
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0570020040000393+B