Liebe Liste,
ich bin Martin Ebert und verantworte "Klug Suchen!" und weitere Suchkataloge, die unter http://www.wb-online.de aufgelistet sind.
1) Wir waren schon mehrfach in Rechtsstreitigkeiten bzgl Web/Internet verwickelt; teilweise erstmalig in der jeweils konkreten Sache in Deutschland. *Daher* kann ich nur empfehlen, *sofort* mit einem der besten Internet-Medienanwälte Kontakt aufzunehmen.
WICHTIG: Lt. Gebührenordnung kosten alle gleich: Der schlechte Anwalt "um die Ecke" kostet ebensoviel wie die besten Fachanwälte Deutschlands.
Die Hemmschwelle "aber für Wikipedia spricht keiner allein" sollte *heute* noch überwunden werden! Jemand muss sprechen!
Ebenso: Bei Bedarf vermittle ich den Anwalt, der gerade heute unser kleines Wiki gegen einen (großen) Domaingrabber verteidigt: Ähnliches Problem ... Das DDR-Lexikon: http://www.meine-notizen.de/wiki/ddr.pl
2) Rechtsform - Rechtssicherheit:
Die schnellste Lösung ist ein *gemeinnütziger* e.V. Dabei dürfte die Gemeinnützigkeit wegen der Besonderheit des Projekts auf der Hand liegen.
Da ich ich meinem Leben schon so einige Vereine mitgründen durfte, erlaube ich mir, *MEINE* Erfahrungen mitzuteilen:
a) steuerlich in Berlin anerkannte Mindestsatzung nehmen! KEIN Wort *hinzufügen* - jedes zusätzliche Wort bedeutet zusätzlichen Prüfungsaufwand für den zuständigen Beamten! (Die Satzung soll schnell anerkannt werden - NICHT MEHR!) Alles andere, insbesondere die besonders wichtigen Wikipedia-Sonder-Wichtig-Dinge kann dann der Verein in täglich (oder notfalls stündlich <s>) stattfindenden Vereinstagungen beschließen.
b) Es ist SEHR HILFREICH, mit dem Vorsteher des örtlichen Finanzamts einen Termin zu machen! Da geht nur der künftige Vorstand (nur der Boss!) hin. Und erklärt ihm, um was es geht.
WICHTIG: Er bittet den Chef des Finanzamts um Hilfe: Es soll ja nicht an einem flaschen Komma oder Wort scheitern: Finanzbeamte können sehr pingelig sein: Die Prüfung kann Monate dauern!
Andererseits sind Vorsteher des Finanzamtes häufig sehr freundlich und hilfsbereit: Man muß sie nur *bitten*!
Nochmals: Der (vermutlich) künftige Boss muss mit der (vermutlich) zu beschließenden Satzung da hin. Und VORAB nachfragen, ob es an irgend einer Stelle haken könnte.
c) Demokratie in, Demokratie her: Es braucht SIEBEN Leuts zur Vereinsgründung: * Jeder weitere ist demokratischer. * Jeder weitere ist Zeitverzug. Da kann ich keinen Rat geben ...
Mit freundlichen Gruessen, Martin Ebert
On Monday, November 03, 2003 11:21 PM Martin Ebert martin.ebert@wb-online.de wrote:
Die Hemmschwelle "aber für Wikipedia spricht keiner allein" sollte *heute* noch überwunden werden! Jemand muss sprechen!
[...]
Die schnellste Lösung ist ein *gemeinnütziger* e.V.
Die _schnellste_ Lösung ist ein _nicht_ gemeinnütziger und _nicht_ eingetragener Verein. Den können wir nämlich ohne bürokratische Hürden gründen. Und für das aktuelle Problem dürfte das völlig ausreichend sein. Das mit dem e.V. (wegen der Haftungsbeschränkung) und der Gemeinnützigkeit (wegen Absetzbarkeit von Spenden) könnte man dann in Ruhe nachholen.
Namensvorschlag: "Interessengemeinschaft Wikipedia.de"
Ich könnte mir vorstellen, dass für sowas noch nicht mal ein persönliches Zusammentreffen der Gründer erforderlich ist. Das sollte uns aber ein Jurist schnell sagen können.
Viele Grüße Arne -- http://klempert.de :: http://phpbar.de :: http://opengeodb.de
Arne Klempert wrote:
Die _schnellste_ Lösung ist ein _nicht_ gemeinnütziger und _nicht_ eingetragener Verein. Den können wir nämlich ohne bürokratische Hürden gründen. Und für das aktuelle Problem dürfte das völlig ausreichend sein.
Nochmal für die Langsamen ;-) Was bringt uns genau ein Verein für das aktuelle Problem? Ist das lediglich dazu, dass wir eine Vertretung haben?
Anderer Punkt: ich habe mich heute ein bißchen schlau gemacht zwecks Markenrecht. Wir sollten Wikipedia als europaweite Marke eintragen lassen (kostet allerdings so ab 300 Euro aufwärts + Rechtsanwalt). Für den jetzigen Fall hilft uns da vermutlich nichts mehr, da müssen wir uns auf diffuse "Bekanntheit" usw. berufen, aber spätere Probleme können wir damit vermeiden (zum Beispiel wenn jemand auf die Idee kommt, die noch freien Domains wikipedia.fr und wikipedia.ch zu reservieren)
Das mit dem e.V. (wegen der Haftungsbeschränkung) und der Gemeinnützigkeit (wegen Absetzbarkeit von Spenden) könnte man dann in Ruhe nachholen.
Wenn das geht, ja klar.
Namensvorschlag: "Interessengemeinschaft Wikipedia.de"
Ich bin gegen das .de im Namen. Warum nicht "Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" oder "Wikipedia Deutschland"?
viele Grüße, elian
On Tuesday, November 04, 2003 12:04 AM Elisabeth Bauer elian@djini.de wrote:
Arne Klempert wrote:
Die _schnellste_ Lösung ist ein _nicht_ gemeinnütziger und _nicht_ eingetragener Verein. Den können wir nämlich ohne bürokratische Hürden gründen. Und für das aktuelle Problem dürfte das völlig ausreichend sein.
Nochmal für die Langsamen ;-) Was bringt uns genau ein Verein für das aktuelle Problem? Ist das lediglich dazu, dass wir eine Vertretung haben?
"Ich bin der Vorsitzende von XY" wirkt einfach besser als "Ich bin einer von vielen, der bei dem Projekt XY mitarbeitet, und die anderen haben gesagt, ich soll mich mal drum kümmern."
Rechtlich notwendig scheint das allerdings nicht. Denn Bodo hat ja dargelegt, dass durch "konkludentes Handeln der Sysops/Admins" ohnehin bereits eine BGB-Gesellschaft entstanden ist.
Ich fände es nur besser (auch gegenüber denen, die im Namen der Gesellschaft handeln), wenn dies in irgendeiner Form schriftlich fixiert wird. Eine kurzfristige Lösung dafür wäre die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins, der letztlich nur eine konkretere Form der bisherigen BGB-Gesellschaft wäre.
Das sollte uns aber nicht daran hindern, parallel mit den Vorbereitungen für die Gründung eines eingetragenen und gemeinnützigen Vereins zu beginnen.
Aber selbst der e.V. dürfte uns bei Problemen mit dem Namen nicht wirklich weiterhelfen. Denn die Namensrechte liegen dann immernoch allein bei Jimbo bzw. Wikimedia. Mittelfristiges Ziel sollte deshalb sein, dass der Verein entsprechende (Nutzungs-/Vertretungs-)Rechte eingeräumt bekommt.
Das mit dem e.V. (wegen der Haftungsbeschränkung) und der Gemeinnützigkeit (wegen Absetzbarkeit von Spenden) könnte man dann in Ruhe nachholen.
Wenn das geht, ja klar.
Namensvorschlag: "Interessengemeinschaft Wikipedia.de"
Ich bin gegen das .de im Namen. Warum nicht "Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" oder "Wikipedia Deutschland"?
"Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" klingt gut. Aber grenzen wir damit nicht die deutschsprachigen Mitglieder außerhalb von D aus?
BTW: Kann ein Österreicher oder Schweizer überhaupt Mitglied in einem deutschen e.V. sein? Wenn in A und CH ähnliche Vereine gegründet werden, wer ist dann für die deutschsprachige Wikipedia "zuständig"?
Für eine abschließende Klärung brauchen wir wohl professionelle Unterstützung durch einen Anwalt, der im internationalen Vereins- und Stiftungsrecht bewandert ist :-(
Viele Grüße Arne -- http://klempert.de :: http://phpbar.de :: http://opengeodb.de
On Tue, Nov 04, 2003 at 12:55:41AM +0100, Arne Klempert wrote:
Ich bin gegen das .de im Namen. Warum nicht "Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" oder "Wikipedia Deutschland"?
"Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" klingt gut. Aber grenzen wir damit nicht die deutschsprachigen Mitglieder außerhalb von D aus?
Mein Vorschlag: Unterstützer der deutschsprachigen Wikipedia
BTW: Kann ein Österreicher oder Schweizer überhaupt Mitglied in einem deutschen e.V. sein? Wenn in A und CH ähnliche Vereine gegründet werden, wer ist dann für die deutschsprachige Wikipedia "zuständig"?
Ja, kann er.
wikipedia@klempert.de (Arne Klempert) schrieb:
Rechtlich notwendig scheint das allerdings nicht. Denn Bodo hat ja dargelegt, dass durch "konkludentes Handeln der Sysops/Admins" ohnehin bereits eine BGB-Gesellschaft entstanden ist.
Ehre wem Ehre gebührt, aber ich hab das dargelegt. Bodo hat das mit seinem Fachwissen bestätigt (danke Bodo!) und er hat auch auf die Nachteile dieser Rechtsform (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) hingewiesen, nämlich die volle Haftung der einzelnen Gesellschafter.
Und deshalb sollten wir schleunigst einen e.V. gründen!
Und deshalb sollten wir hier nicht über Namen streiten oder diskutieren, sondern die Wahl dem überlassen, der den Verein einträgt. Den Namen kann man später immer noch ändern.
Demokratie hin oder her, manchmal ist sie lästig und sogar hinderlich.
Flups
On Tuesday, November 04, 2003 8:03 AM Flups Baumann flups-wp@flups.de wrote:
Rechtlich notwendig scheint das allerdings nicht. Denn Bodo hat ja dargelegt, dass durch "konkludentes Handeln der Sysops/Admins" ohnehin bereits eine BGB-Gesellschaft entstanden ist.
Ehre wem Ehre gebührt, aber ich hab das dargelegt.
Sorry Flups, mea culpa!
Viele Grüße Arne -- http://klempert.de :: http://phpbar.de :: http://opengeodb.de
Elian schrieb: "Wir sollten Wikipedia als europaweite Marke eintragen lassen (kostet allerdings so ab 300 Euro aufwärts + Rechtsanwalt). Für den jetzigen Fall hilft uns da vermutlich nichts mehr, da müssen wir uns auf diffuse "Bekanntheit" usw. berufen, aber spätere Probleme können wir damit vermeiden."
Genau richtig.
Ich kann anbieten die Anmeldung als Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt als Bevollmächtigter für den Verein durchzuführen oder die Formulare Kurt zur Unterschrift vorzubereiten. Ich kenne mich da aus und brauche keinen Anwalt dazu. Es ist auch nicht seitens des DPMA erforderlich und spart uns eine Menge Geld (400-600 Euro).
Bodo Wiska Beratender Betriebswirt Zwinglistr. 24 10555 Berlin
Fon: 030-398 348 32 Funk: 0170-62 60 50 1 Fax: 01212-546 596 479 http://www.ethischVerkaufen.de
Autor der freien Enzyklopädie zum Mitmachen: http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Wiska_Bodo
Am Mittwoch, 12. November 2003 00:30 schrieb Bodo Wiska:
Elian schrieb: "Wir sollten Wikipedia als europaweite Marke eintragen lassen (kostet allerdings so ab 300 Euro aufwärts + Rechtsanwalt). Für den jetzigen Fall hilft uns da vermutlich nichts mehr, da müssen wir uns auf diffuse "Bekanntheit" usw. berufen, aber spätere Probleme können wir damit vermeiden."
Genau richtig.
Ich kann anbieten die Anmeldung als Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt als Bevollmächtigter für den Verein durchzuführen oder die Formulare Kurt zur Unterschrift vorzubereiten. Ich kenne mich da aus und brauche keinen Anwalt dazu. Es ist auch nicht seitens des DPMA erforderlich und spart uns eine Menge Geld (400-600 Euro).
Das ändert aber doch nix dran, dass die Eintrag IMHO *per se* Geld kostst, und die jährlich(?) fällige Erneuerung ebenso?
Nu gründet doch erstmal den Verein (ich tret übrigens gern bei), ein Schritt vor dem anderen!
~~~~ (äh, ach so: Uli)
Uli schrieb: "Das ändert aber doch nix dran, dass die Eintrag IMHO *per se* Geld kostst, und die jährlich(?) fällige Erneuerung ebenso? Nu gründet doch erstmal den Verein (ich tret übrigens gern bei), ein Schritt vor dem anderen! ~~~~ (äh, ach so: Uli)"
(Ich denke, Tom, das mit dem Zitieren habe ich schon verstanden, ich mache aber keine ">" Zeichen davor und formatiere lieber zusammen. " Bodo, könnstest du dir bitte mal http://learn.to/quote/ durchlesen? ciao, tom")
Zur Sache:
Die Anmeldung einer Wortmarke kostet 300 Euro für 10 Jahre Schutz. Nicht jedes Jahr neu und es ist auch nicht erst in vier oder fünf Monaten wichtig, wenn der Verein eingetragen und das Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkannt hat. Wenn das Geld zusammen kommt, kann ich die Anmeldung SOFORT per Fax auf den Jimbo´s Namen mit Vertretungsbefugnis durch Kurt durchführen. Wenn wir damit warten, bis das Finanzamt mit der Gemeinnützigkeit durch ist, könnten Monate vergehen.... Allerdings, wenn sich kein Spender findet auch ;-(((
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Bodo Wiska schrieb:
Die Anmeldung einer Wortmarke kostet 300 Euro für 10 Jahre Schutz.
Europaweit, wenn ich das richtig verstanden habe. Was würde eine "weltweite" Registrierung kosten?
Wenn das Geld zusammen kommt, kann ich die Anmeldung SOFORT per Fax auf den Jimbo´s Namen mit Vertretungsbefugnis durch Kurt durchführen.
Okay, dann darfst Du aber in meinem Nachnamen nicht mehr das zweite "s" unterschlagen :-)
Ein anonymer Spender würde 100,- Euro beisteuern, wenn es zur Eintragung kommt. Geht jemand mit und erhöht? Ein paar hundert Euro sind wohl auch noch auf dem Spendenkonto verfügbar.
Kurt
Hallo,
Kurt Jansson wrote:
Bodo Wiska schrieb:
Die Anmeldung einer Wortmarke kostet 300 Euro für 10 Jahre Schutz.
Europaweit, wenn ich das richtig verstanden habe. Was würde eine "weltweite" Registrierung kosten?
Das ist vermutlich eher ein organisatorisches Problem...
Ein anonymer Spender würde 100,- Euro beisteuern, wenn es zur Eintragung kommt. Geht jemand mit und erhöht? Ein paar hundert Euro sind wohl auch noch auf dem Spendenkonto verfügbar.
Daran soll's nicht mangeln. Ich kann so zwischen 50 und 100 Euro beisteuern.
viele Grüße, elian
Am Mittwoch, 12. November 2003 00:30 schrieb Bodo Wiska:
Elian schrieb: "Wir sollten Wikipedia als europaweite Marke eintragen lassen (kostet allerdings so ab 300 Euro aufwärts + Rechtsanwalt). Für den jetzigen Fall hilft uns da vermutlich nichts mehr, da müssen wir uns auf diffuse "Bekanntheit" usw. berufen, aber spätere Probleme können wir damit vermeiden."
Genau richtig.
Das sollte besser die Foundation von Jimbo machen!?
MfG Coma
Bodo Wiska wiska.marketing@t-online.de schrieb/wrote:
Ich kann anbieten die Anmeldung als Wortmarke beim deutschen Patent- und Markenamt als Bevollmächtigter für den Verein durchzuführen oder die Formulare Kurt zur Unterschrift vorzubereiten. Ich kenne mich da aus und brauche keinen Anwalt dazu.
Wenn die Marke aber europaweit geschützt werden soll, wäre eine Eintragung beim HABM aber letztendlich preiswerter.
Claus