"DaB." skribis:
Am Dienstag, den 27.06.2006, 19:21 +0200 schrieb Arnd Hüneke:
Dafür müsste der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet werden.
äää, muss nicht erst der Bundentag abstimmen?
Nein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)
Zuerst darf der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben, bevor der Bundestag das zum Diskutieren bekommt.
(Eine Ausnahme sind besonders dringliche Fälle, da geht die Zuleitung zu beiden Kammern gleichzeitig. Das scheint hier aber nicht vorzuliegen.)
Paul