"Ulrich Fuchs" skribis:
Tim, Danke für en Link - sowas (dass sich das Urteil auf den Spezialfall bezog) hab ich mir auch schon gedacht. So eklatant (wie Heise das dargestellt hat) gegen ein Gesetz verstoßen kann ein Gericht gar nicht....
Ach, das geht schon :-)
Ich empfehle den Newsfeed des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/), da bekommt man regelmäßig mit, wie Gerichtsurteile wegen Verstößen kassiert werden, und da sind noch schlimmere Sachen dabei.
Paul