harko schrieb: Der Staatssicherheitsdienst der DDR wäre nach einem Traum von diesen nun beschlossenen Möglichkeiten am nächsten Tag mit feuchter Hose aufgewacht.
So ein dummer Satz. Das MfS hätte es durchgezogen, ohne irgendwen zu fragen.
Der Sinn dieses Vergleichs erschließt sich mir nicht. Du meinst, dieser Beschluss geht in rechtlicher (!) Hinsicht weiter als das, was dem Staatssicherheitsdienst der DDR erlaubt war?
Das ist das grundsätzliche Mißverständnis! Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat teilweise OHNE gesetzliche Legitimation gehandelt: Linie M und 26.
Ich finde die EU-Richtlinie nun auch nicht so gerade die Ausgeburt freiheitlich-demokratischer Bürger. Aber der Fall ist nun der: Da ist eine Richtlinie (Gesetz) zu Stande gekommen, auf deren Basis etwas Böses geschehen kann. Das MfS da als Beispiel heranziehen zu wollen, das scheitert an diesem Punkt: Die brauchten kein Gesetz, die taten es einfach.
Die Postkontrolle und die Telefonkontrolle unterlagen selbst in der DDR gesetzlichen Normen: Diese waren nun zwar nicht direkt demokratisch zu Stande gekommen - aber selbst diese Gesetze unterlief das MfS.
Wenn man es also irgendwie vergleichen will, dann muss man die aktuelle NSA-Geschichte nehmen: Die passt eher.
Und weil wir Wikipedia sind, würde ich sprachliche Klarheit anmahnen wollen: * Staatssicherheitsdienst (SSD) war bei GröFaZ. * Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war DDR. ** Volkssprech: Stasi.
Aber nicht anders.
Mit freundlichen Gruessen, Martin Ebert