On 15.04.2010 20:09, Nadine Stark wrote:
Kleiner Literaturservice aus dem Hause "Burhoff,
Vereinsrecht, Seite
207, Rn 288 f. ":
Zitat ANFANG
"Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung auch Rechenschaft
abzulegen und den Mitgliedern über die wesentlichen Vorkommnisse im
Verein Information zu erteilen.
...
Der Rechenschaftsbericht muss
insbesondere auch den Jahresabschluss erläutern. Dabei sind wesentliche
Abweichungen von Voranschlägen zu begründen.
(...)" Zitat ENDE
Wie dein Zitat selbst ausdrückt, sind die Berichtspflichten von Verein
zu Verein unterschiedlich. In unserem Verein sind für die
Berichtspflichten die Wünsche der Mitgliederversammlung maßgeblich,
nicht die Annahmen und Aussagen des Autors des von dir zitierten Werkes.
Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung in den letzten fünf Jahren
Rechenschaft geleistet und wird es auch in diesem Jahr tun. Der Umfang
dieses jährlichen Berichts ist von Jahr zu Jahr größer geworden. Er
wurde in den vier Jahren meiner Vorstandstätigkeit hinsichtlich seiner
Ausführlichkeit nie von der Mitgliederversammlung bemängelt.
Insbesondere wurde noch keinem Vorstand die Entlastung verweigert, weil
sich die Mitgliederversammlung unzureichend informiert fühlte.
Anmerkungen meinerseits:
Nicht beantwortet wurden aus meiner Sicht folgende Fragen:
...
# Zu- und Abgänge an Mitgliedern
Hierzu hat du, Sebastian die konkreten Auskünfte (alledings gegenüber
einem Mitglied statt gegenüber der Mitgliederversammlung bereits lapidar
abgelehnt).
Magst du diese Unterstellung meiner Verweigung von Auskünften bitte mit
Fakten unterlegen? Unabhängig davon enthält der Tätigkeitsbericht 2009
auf den Seiten 28 und 29 umfangreiche Statistiken zu den Mitgliedern:
Also, wie sind denn die Zu- und Abgänge?
2009
sind 109 Mitglieder dazugekommen, 30 sind ausgetreten. Von den 109
Neuzugängen waren 31 Fördermitglieder, 78 demnach normale Mitglieder
(Seite 28 oben).
IM DETAIL? Wieviele
Fördermitlieder zählt der Verein? (ja ich weiß ein Buntes Bild sagt mit
99) aber wann denn am Anfang des Jahres? wie war hier die Entwicklung?
Die Bestandszahlen haben einen Stand vom 15. Februar 2010, wie man unten
rechts auf Seite 29 erkennen kann. Dass nicht die Zahlen zum 31.12.2009
genannt werden, ist hier meines Erachtens vernachlässigbar. Andere mögen
das andere sehen. Ob es die Mitgliederversammlung tut, wird sich zeigen.
# zu den Einnahmen:
* Wesentliche EINZELPOSITIONEN in den Einnahmen
Die wesentlichen Einzelpositionen finden sich in der Tabelle auf Seite
31. Daraus lässt sich erkennen, dass sich unsere Einnahmen aus Spenden
von Personen und Unternehmen, Mitgliedsbeiträgen, Lizenzeinnahmen,
Verkäufe, Umsatzsteuer und sonstige Einnahmen zusammensetzen und welche
Höhe sie jeweils haben.
Welche Einzelpositionen darüber hinaus willst du wissen? Willst du eine
Liste aller Einzelspenden haben?
* Erläuterungen zu den Einnahmen im EINZELNEN (!!!!),
(zB Lizenzgebühren
(heißen im Tätigkeitsbericht übrigens Linzenebühren Seite 31, wenn das
gemeint ist???)
Diese Informationen unterliegen zum Teil vertraglich vereinbarter
Geschäftsgeheimnisse. Die Einzelaufschlüsselung der Lizenzeinnahmen kann
auf der Mitgliederversammlung erfragt werden. Rein formal argumentiert
gibt es einen Auskunftsanspruch gibt es nur seitens der
Mitgliederversammlung, nicht seitens einzelner Mitglieder auf einer
öffentlichen Mailingliste. Das heißt nicht, dass wir Fragen hier nicht
beantworten (tun wir ja offensichtlich), sondern dass hier nicht alles
veröffentlicht wird.
* Umsatzsteuereinnahmen? Warum kann der Verein
Umsatzsteuer einnehmen?
Ist da eine wirtschaftliche Tätigkeit hinter versteckt? 4.481,23 EUR
Umsatzsteuereinnahmen sind bei zB 19 Prozent Umsatzsteuer ein Grundwert
von 23.585,42 EUR. Bei 7 Prozent wäre es ein Grundwert sogar von
64.017,57 EUR Hier fehlen ERLÄUTERUNGEN!!!
Der Verein war 2009 der Veranstalter der Wikimedia Conference. Dazu
wurden Unterkunftkontingente in einem Hostel eingekauft, die dann an die
Teilnehmer weiterverkauft wurden. Dabei fällt Umsatzsteuer an. Ebenfalls
fällt Umsatzsteuer auf die Lizenzeinnahmen an.
* Sonstige Einnahmen. Ein Betrag in Höhe von 6.243 EUR
bedarf aus meiner
Sicht einer EINZELPOSITIONIERUNG UND ERLÄUTERUNG Warum hat der Verein
MIETEINNAHMEN? Was vermietet der Verein?
Wir haben Teil unserer Geschäftsräume an Creative Commons vermietet.
Diese Tatsache hatten wir am 10. Dezember 2008 bekanntgegeben
(
http://blog.wikimedia.de/2008/12/10/wikimedia-deutschland-und-creative-comm…).
Nebenbei: was soll das Geschrei oder klemmt die Feststelltaste?
# Zu den Ausgaben:
hier sind nur die Projektausgaben genannt. Welche andere Ausgaben hatte
der Verein? Nur gerundete Zahlen und Fette Zusammenfassungen.
...
* etc... ERLÄUTERUNGEN und DETAILS fehlen an jeder Stelle.
Der Geschäftsbericht auf der Mitgliederversammlung wird diese Fragen
soweit beantworten, wie der Datenschutz es zulässt (Stichpunkt
Offenlegung der Bezüge unserer angestellten Mitarbeiter).
# 75.384,16 EUR für Stipentien für die Teilnahme von
Autoren an der
Wikimania in Buenos Aires... Details, Erläuterungen, aufgrund welchen
Beschlusses ist das denn passiert? Sind da die Gelder für die Teilnahme
der Vorstandsmitglieder und Vereinsmitarbeiter schon inklusive oder sind
die auf eigene Kosten geflogen?
Der hiermit gemeinte Posten Outreach International beinhaltet die
Wikimedia Conference bestehend aus dem Chapters Meeting und dem
Developers Meeting, aber auch die Teilnahme an der Wikimania. Nichts
anderes steht auch im Text auf Seite 32.
§ 8 Abs. 1 der Satzung von Wikimedia Deutschland e.V.
hingegen gibt der
MITGLIEDERVERSAMMLUNG das ausschlieliche Recht, Geschäftsordnungen zu
genehmigen. Wie soll die MV denn genehmigen, wenn sie nicht
Vereinsöffentlich diskutiert?
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung fassen ihre Beschlüsse auf der
Mitgliederversammlung. Selbstverständlich kann es vorher eine Diskussion
geben. Bezüglich der Geschäftsordnung des Vorstands habe ich lediglich
gefragt, welches konkrete Interesse es gibt, diese zu diskutieren. Das
war keine rhetorische Frage.
Ferner enthält eure Geschäftsordnung des Vorstandes in
Abschnitt
"Vertraulichkeit" eine viel zu umfassende Vertraulichkeits und
Verschwiegenheitsverpflichtung. Der Vorstand ist der
Mitgliederversammlung zur Rechenschaft und zum Umfassenden Bericht
verpflichtet. Das vereinbart sich nicht mit einer
Verschwiegenheitsverpflichtung diesen Umfangs und Ausmaßes. Aus meiner
Sicht ist in jedem Fall dieser Passus Satzungswidrig und damit überhaupt
nich anzuwenden.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung ist mitnichten satzungswidrig, wie auch
die vorherige Prüfung durch den Vereinsanwalt bestätigt hat. Sie ist es
schon deswegen nicht, weil sie aussagt, dass Vorstandsmitglieder
Informationen vertraulich behandeln müssen und nur zur "rechtmäßigen
Erfüllung ihrer Aufgaben als Vorstandsmitglied" veröffentlichen dürfen.
Die Rechenschaftslegung gegenüber der Mitgliederversammlung gehört nach
BGB und Vereinssatzung selbstverständlich zu diesen Aufgaben. Das
Auskunftsrecht der Mitgliederversammlung wird also keineswegs
satzungswidrig beschränkt.
Beste Grüße
Sebastian Moleski
Erster Vorsitzender
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