Hallo Jan, vielen Dank für deine ausführliche Stellungnahme. Darauf vielleicht nur eine ganz kurze Frage: Welche Möglichkeiten hat Wikimedia Deutschland, diese rechtliche Frage klären zu lassen und damit der Community in ihrem Diskussionsprozess zur Seite zu stehen? Gruß, Achim -------- Original-Nachricht -------- -- NEU: FreePhone - 0ct/min Handyspartarif mit Geld-zurück-Garantie! Jetzt informieren: http://www.gmx.net/de/go/freephone

Jan Engelmann <jan.engelmann(a)wikimedia.de> wrote: Welches Interesse sollten diese daran haben? Wenn ein Künst- ler bisher Briefmarken unter der Annahme entwirft, dass er damit kein freies Werk schafft, dürfte seine Honorarforde- rung in dem Fall einer Änderung der Lizenzierungspraxis er- heblich steigen. Tim

Hallo! Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Verein etwas eher und offensiver reagiert. Nun läuft die Diskussion schon wieder eine Weile, ohne dass die genauen Vorgänge bekannt waren. Achims Frage schließe ich mich an. Viele Grüße Alex -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: vereinde-l-bounces(a)lists.wikimedia.org [mailto:vereinde-l-bounces@lists.wikimedia.org] Im Auftrag von Jan Engelmann Gesendet: Mittwoch, 16. November 2011 13:06 An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of WikimediaDeutschland e. V. Betreff: Re: [VereinDE-l] OA von WMF bzgl. Loriot-Briefmarken Lieber Alexander Juhrich, liebe Liste, nach der Löschung von vier Loriot-Briefmarken aufgrund einer Office Action am 8. November häufen sich hier die Anfragen. Die Prominenz des Namens bringt damit eine Diskussion wieder in Schwung, die bereits im September unter http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia_Diskussion:Bildrechte#Text.C3.A4nderu ngen_Briefmarken geführt wurde. Im Endeffekt könnte der konkrete Fall durchaus Auswirkungen darauf haben, wie künftig mit Briefmarken innerhalb DE:WP umgegangen wird. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, die Beweggründe für die Löschung etwas näher zu erläutern: Die Löschung der Wohlfahrtsmarken mit den Loriot-Motiven „Das Frühstücksei“, „Herren im Bad“, „Auf der Rennbahn“ und „Der Sprechende Hund“ am 8.11.2011 war notwendig geworden, da eine Miterbin Loriots am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen WMF erwirkt hatte, nachdem sie die Urheberrechte ihres Vaters vorsätzlich verletzt sah. Verbunden damit war die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen gegen die Verantwortlichen von Foundation bzw. deutschem Chapter. Die EV ist mittlerweile einsehbar. [1] Unabhängig von der Frage, ob diese Verfügung zu Recht ergangen ist, ist das mit der Verfügung ergangene Verbot zu beachten. Alleine deswegen schon mussten die Briefmarken entfernt werden. Nach eingehender Analyse durch unsere Kanzlei JBB sowie das Legal Department der WMF sahen alle Beteiligten keine andere Möglichkeit als die unverzügliche Löschung – vorbehaltlich einer umfassenden Klärung des Sachverhalts . Die Löschung erfolgte auf dem Wege der „Office Action“, diente also der akuten Schadensabwehr. [2] Der „Office Action“ seitens der WMF ging ein schwieriger Abwägungsprozess voraus. Der wichtigste Grund für diese außergewöhnliche Maßnahme betrifft die Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten: Ein Verbleib der Briefmarken-Abbildung auf Commons und WP hätte insbesondere bei Nachnutzern zu unkalkulierbaren Risiken geführt. Die WMF hat naturgemäß keine dezidierte Position zur urheberrechtlichen Stellung von Briefmarken in Deutschland. Doch fühlt sie sich in ihrem Handeln zumindest auch an das geltende US-Copyright und insbesondere dessen Durchsetzungsmöglichkeiten im Zuge des „Digital Millenium Copyright Act“ gebunden. [3] Der urheberrechtliche Status von Briefmarken wird zwischen Teilen der deutschen WP-Community und der herrschenden Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur vollkommen unterschiedlich bewertet. [4] [5] Im Kern geht es dabei um die Bewertung von Briefmarken als amtliche Werke, auf welche die Schutzzweckbestimmungen des UrhR keinerlei Anwendung fänden. [6] Nach intensiver Beratung mit der von uns beauftragten Kanzlei JBB sind wir zur Ansicht gelangt, dass das einzige einschlägige Urteil, auf das sich auf die Gemeinfreiheits-These berufen kann (LG München, AZ 21 S 20861/86) leider keine ausreichende Handlungsgrundlage bietet. Zum einen datiert es vom 10.3.1987, erging also noch vor der Privatisierung der Deutschen Bundespost. Von daher ist eine wesentliche Voraussetzung der damaligen Entscheidung – nämlich die Aufnahme im “Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen” – mittlerweile obsolet. Die Deutsche Post AG als privates Logistikunternehmen ist nicht auf die Produktion amtlicher und damit gemeinfreier Werke verpflichtet, so sehr wir dies auch bedauern mögen. Zum anderen wird die damalige Urteilsbegründung in der rechtswissenschaftlichen Literatur einhellig angezweifelt (s. die einschlägigen UrhR-Kommentare etwa von Schricker, Bullinger, Nordemann und Dreier/Schulze). Vor allem Schricker (GRUR 1991, 645, 651) bringt das zentrale Argument vor, dass Briefmarken trotz ihres Charakters als Zahlungsmethode nicht aufgrund eines „Interesses der Allgemeinheit“ veröffentlicht werden, da sie keine reinen „Informationsträger“ darstellten. Angewandt auf den konkreten Fall Loriot geht es also auch um die Frage, ob die Knollennasen-Briefmarken getreu oder außerhalb ihres originären Verwendungszwecks (als Zahlungsmittel) abgebildet wurden. Man kann dabei durchaus zu der Einschätzung gelangen, dass sie im Kontext eines biographischen WP-Artikels eher den spezifischen Stil oder die Arbeitsweise des Künstlers Loriots veranschaulichen sollen. Daher kann man sich der Sichtweise der Klägerin, dass es sich bei einer gestalteten Sonderedition eines Künstlers prinzipiell um ein schutzfähiges Werk handelt, u.E. nicht von vorneherein verschließen. Nicht zuletzt wird diese Meinung auch von dem Gericht geteilt, das über den konkreten Fall zu befinden hatte, nämlich das Landgericht Berlin. Es hat die Qualifikation der Briefmarken als amtliches Werk ausdrücklich verneint. Dies geschah in Kenntnis der Entscheidung des Landgerichts München, die die Antragstellerin dem Gericht ausdrücklich zur Kenntnis brachte. Das Gericht hat mit der Entscheidung folglich die Auffassung des Landgerichts München verworfen. Ungeachtet dieses konkreten Falls ist ein Klärungsprozess innerhalb der deutschen Community zur grundsätzlichen Umgangsweise mit Abbildungen von Briefmarken wichtig und richtig. [7] [8] [9] [1] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Decision_re_Loriot_Stamps.pdf [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Office_Action bzw. http://meta.wikimedia.org/wiki/OFFICE [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Millennium_Copyright_Act [4] http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Stamps/Public_domain#Germany [5] http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia_Diskussion:Bildrechte#Text.C3.A4nderu ngen_Briefmarken [6] http://www.rechtambild.de/2011/06/urheberrechtsschutz-von-briefmarken/ [7] http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Loriot#Briefmarken_gel.C3.B6scht [8] http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Forum#Wohlfahrtsmarken_mit_Loriot- Motiven_sind_dem_DMCA_zum_Opfer_gefallen [9] http://commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Philippe_%28WMF%29#File:DPAG_201 1_55_Herren_im_Bad.jpg Mit besten Grüßen Jan -- Jan Engelmann Leiter Politik & Gesellschaft ------------------------------------- Wikimedia Deutschland e.V. Eisenacher Straße 2 10777 Berlin Telefon 030 - 219 158 26-0 www.wikimedia.de Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jeder Mensch an der Menge allen Wissens frei teilhaben kann. Helfen Sie uns dabei! http://spenden.wikimedia.de/ **** Helfen Sie mit, dass WIKIPEDIA von der UNESCO als erstes digitales Weltkulturerbe anerkannt wird. Unterzeichnen Sie die Online-Petition! http://wikipedia.de **** Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nummer 23855 Nz. Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/681/51985. _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Hallo Jan, danke für die ausführliche und gut nachvollziehbare Erklärung. Ich schließe mich dem Wunsch an, von solchen ja für das Projekt nicht ganz unwesentlichen Vorgänge frühzeitig und aktiv zur Kennntis zu bekommen. @ all: Unabhängig vom Streitgegenstand finde ich zudem bemerkenswert, dass von einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die amerikanische Stiftung ausgesprochen wird. Das könnte die bisherige gefühlte Freiheit bei Community-Entscheidungen zu urheberrechtlichen Fragen in Zukunft etwas dämpfen. Bei dieser Gelegenheit sei auf Geoff Brighams erste "Office Hour" am 2. Dezember verwiesen, in der er ab 19 Uhr (hiesiger Zeit) über die "broad legal strategy" der Foundation berichten wird: http://meta.wikimedia.org/wiki/IRC_office_hours#How_to_participate Viele Grüße Martina Am 16.11.2011 13:05, schrieb Jan Engelmann:

Unfug. Dass es eine Abmahnung / einen EV-Antrag gibt, untergräbt weder eine Strategie noch ist das verboten. Bei Lutz Heilmann war das jedenfalls überhaupt kein Thema; im Gegenteil. Am 16.11.2011 23:08, schrieb DaB.:

Die damalige Abschaltung wurde gerne zu Stellungnahmen zum laufenden Verfahren genutzt. Hat nette Spenden gebracht. Loriot ist beliebt, die Sache ist moralisch nicht so eindeutig nach außen darstellbar wie damals. Mit Stillschweigen zum laufenden Verfahren - wie du annahmst, DaB - hat das jedenfalls nix zu tun. Die EV erging am 6. Oktober, also vor mehr als einem Monat. Spätestens anstelle der knappen Basta-Erklärungen des OA-Accounts der Foundation hätte WMDE auch ruhig mal seine Mitglieder und die betroffenen Projekte aktiv informieren können statt abzuwarten bis sich "die Anfragen häufen". Wie oft sollen wir noch den Beteuerungen glauben, man arbeite an einer besseren Kommunikation mit der Basis? Martina Am 16.11.2011 23:40, schrieb DaB.:

Am 17.11.2011 00:35, schrieb DaB.: Wer ist aus deiner Sicht der Dritte, diese Frage ist ungeklärt! Und ist das deine Privatmeinung oder findest du diesen Satz in einem nennenswerten Standardwerk zur Rechtswissenschaft? Wenn ja, dann bitte Quelle! Es hätte uns geholfen, nicht schon wieder dieselbe Diskussion anzufangen, welche in den letzten Diskussionen ähnlicher Art dazu geführt hat, dass es eingesehen wurde, dass die Kommunikationsstrategie des Vereins gegenüber ihren Mitgliedern und der Community schlichtweg Scheisse war. Aber offenbar ist es nicht verstanden worden, dass es eine analoge Auslegung eines Sachverhalts geben kann, der auf das Versprechen anwendbar ist, welche die Vereinsleitung nach ihren Kommunikationsdesastern in diesem Jahr den Mitgliedern und der Community gegeben hat. Wie weißt du, was passiert wäre, wenn es grundsätzlich der Community untersagt wird darüber zu befinden, was sie tun sollte, wenn man sie fragen würde, was sie tun würde, wenn sie nur dürfte, wüsste sie rechtzeitig, worüber sie befinden könnte. Zusammengefasst: Im Verein sitzt eine Elite der deutschen Wikipediaintelligenz, welche sich langsam, über Jahre herausgebildet hat. Wer dazugehört hat eo ipso bewiesen, zu dieser Intelligenz zu gehören, wer nicht dazu gehört hat damit bewiesen, dass er nicht intelligent genug ist, sich solchen Problemen anzunähern. Also muss man verhindern, dass sie es versucht. Das macht man am besten dadurch, dass man der Community erst gar keine Denkaufgaben gibt. Ist da jetzt eine weitere Keule nach der wir-haben-zu-viel-Personal-Keule? Reine Anlassdiskussion ohne wirklichen Inhalt, deswegen wertlos? Ich weise darauf hin, Peter Jacobi ist - wie er vorausgeschickt hat - kein Mitglied von WMDE, somit auch nicht wahlberechtigt. Wie auch ich nicht. auch freundlich h

Am 16.11.2011 23:08, schrieb DaB.: 1. Wer ist der Dritte? Die Community? - nö, wir sind unmittelbar betroffen, Wikipedia ist unsere Sache. 2. Es gibt beim Antrag einer EV keine Prozessstrategie. Von keiner Seite. Abgesehen davon, sie hat zwar Wirkung, kann aber selbstverständlich beeinsprucht werden. 3. Eine EV ist keine gütliche Einigung. Was davor passiert, ist etwas anderes - möglicherweise gab des den Versuch einer gütlichen Einigung. 4. Alles darf man. Nichts muss man. Es gibt in solchen Fällen keine Geheimahltungspflicht. Außer man vereinbart mit dem Antragsteller ausdrücklich eine Geheimhaltung. Aber das benötigt es nicht, denn wir wissen ja aus Erfahrung, dass die größte Gefahr für die Beteiligten in so einem Fall immer von der Community ausgeht (der geheime Feind... von wem eigentlich, der WMF, WMDE?), also wird man sie am besten niemals in ihre Angelegenheiten einbinden. Das würde auch die Autorität der WMDE Geschäftsleitung bzw. des Vorstands in Frage stellen. 5. Würde Loriot noch leben und arbeitsfähig sein, er würde mit Sicherheit einen seiner besten Sketches liefern. Und zwar zu Gunsten der Community. h.