New subject: Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia (was: Einstweilige Verfügung gegen den Verein)

15 Nov 2008

Hallo,

gestern abend fand ich im Briefkasten des Vereins eine einstweilige 
Verfügung des Landgerichts Lübeck, die es uns untersagt "die 
Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org 
weiterzuleiten". Ursache für die Verfügung war ein Antrag von Lutz 
Heilmann, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter in der Fraktion der 
Partei "Die Linke". In dem Antrag beschwert sich Herr Heilmann über 
Aussagen, die im Wikipedia-Artikel über ihn stehen und die seiner 
Ansicht nach wahrheitswidrig sind. Ob sie wahrheitswidrig sind oder 
nicht, wissen wir nicht. Unabhängig davon, ob Herr Heilmann also recht 
hat, haben wir der Verfügung erstmal folge geleistet und wikipedia.de 
mit dem Hinweis auf das Schreiben abgeschaltet. Bis gestern fand man 
dort ein Suchformular, mit dem man Artikel in der Wikipedia nachschlagen 
konnte.

Wie geht es jetzt weiter? Unsere Anwälte bei JBB werden am Montag beim 
Landgericht der Verfügung widersprechen. Bis die Verfügung dann aber 
aufgehoben ist, kann noch eine Weile ins Land gehen. Den Verein trifft 
diese Situation mit äußerst schlechtem Timing. Wie die meisten wissen, 
sind wir gerade mitten im Umzug von Frankfurt nach Berlin. Dieses 
Wochenende sollte unser Telefon von Frankfurt nach Berlin geschaltet 
werden. Das heißt: Telefonanlage in Frankfurt abbauen, nach Berlin 
schicken, dort aufbauen und den Anschluss von der Telekom freischalten 
lassen. Wie geplant hat Claudia die Anlage im Frankfurter Büro am 
Freitag dann auch abgebaut (die Verfügung hatte ich bis dahin noch nicht 
erhalten), sodass wir seit dem Zeitpunkt telefonisch faktisch gar nicht 
mehr erreichbar sind. Normalerweise ist das kein Problem, denn soviele 
rufen bei uns am Wochenende nicht an. Aber wer konnte schon ahnen, dass 
gerade jetzt diese Aktion gestartet wird... Aus der Not haben wir jetzt 
auf wikimedia.de eine Sonder-Handynummer angegeben, die auch in unserer 
Pressemitteilung genannt wird.

In Folge der Abschaltung gab es seit Freitag Unmengen an E-Mails, 
Spenden, Telefonanrufen und Blogeinträgen, in denen Unterstützung für 
die Wikipedia bekundet wurden. Dafür möchten wir uns natürlich jetzt 
bereits vielmals bedanken. Wikipedia ist ein Gemeinschaftsprojekt und 
lebt von den vielen kleinen und großen Beiträgen vieler, vieler 
engagierter Benutzer. Natürlich passieren bei der Arbeit in der 
Wikipedia auch immer wieder Fehler und es werden, absichtlich oder 
nicht, problematische Informationen in Artikel gestellt. Aber es gibt 
Wege, wie in solchen Situationen auf verhältnismäßige Weise reagiert 
werden kann. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Verein 
vorzugehen ist allerdings kein solcher.

Wie es jetzt weitergehen wird, werden wir sehen. Nach einer Meldung von 
Torsten Kleinz bei Heise hat Herr Heilmann auch Strafanzeige gegen drei 
Wikipedianer gestellt. Was da dran ist, weiß ich selbst noch nicht. Ich 
halte euch aber hier auch in den nächsten Tagen auf dem Laufenden.

Liebe Grüße
Sebastian