On 15.04.2010 20:09, Nadine Stark wrote:
Kleiner Literaturservice aus dem Hause "Burhoff, Vereinsrecht, Seite 207, Rn 288 f. ": Zitat ANFANG "Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung auch Rechenschaft abzulegen und den Mitgliedern über die wesentlichen Vorkommnisse im Verein Information zu erteilen. ... Der Rechenschaftsbericht muss insbesondere auch den Jahresabschluss erläutern. Dabei sind wesentliche Abweichungen von Voranschlägen zu begründen. (...)" Zitat ENDE
Wie dein Zitat selbst ausdrückt, sind die Berichtspflichten von Verein zu Verein unterschiedlich. In unserem Verein sind für die Berichtspflichten die Wünsche der Mitgliederversammlung maßgeblich, nicht die Annahmen und Aussagen des Autors des von dir zitierten Werkes. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung in den letzten fünf Jahren Rechenschaft geleistet und wird es auch in diesem Jahr tun. Der Umfang dieses jährlichen Berichts ist von Jahr zu Jahr größer geworden. Er wurde in den vier Jahren meiner Vorstandstätigkeit hinsichtlich seiner Ausführlichkeit nie von der Mitgliederversammlung bemängelt. Insbesondere wurde noch keinem Vorstand die Entlastung verweigert, weil sich die Mitgliederversammlung unzureichend informiert fühlte.
Anmerkungen meinerseits: Nicht beantwortet wurden aus meiner Sicht folgende Fragen:
...
# Zu- und Abgänge an Mitgliedern Hierzu hat du, Sebastian die konkreten Auskünfte (alledings gegenüber einem Mitglied statt gegenüber der Mitgliederversammlung bereits lapidar abgelehnt).
Magst du diese Unterstellung meiner Verweigung von Auskünften bitte mit Fakten unterlegen? Unabhängig davon enthält der Tätigkeitsbericht 2009 auf den Seiten 28 und 29 umfangreiche Statistiken zu den Mitgliedern:
Also, wie sind denn die Zu- und Abgänge?
2009 sind 109 Mitglieder dazugekommen, 30 sind ausgetreten. Von den 109 Neuzugängen waren 31 Fördermitglieder, 78 demnach normale Mitglieder (Seite 28 oben).
IM DETAIL? Wieviele Fördermitlieder zählt der Verein? (ja ich weiß ein Buntes Bild sagt mit 99) aber wann denn am Anfang des Jahres? wie war hier die Entwicklung?
Die Bestandszahlen haben einen Stand vom 15. Februar 2010, wie man unten rechts auf Seite 29 erkennen kann. Dass nicht die Zahlen zum 31.12.2009 genannt werden, ist hier meines Erachtens vernachlässigbar. Andere mögen das andere sehen. Ob es die Mitgliederversammlung tut, wird sich zeigen.
# zu den Einnahmen:
- Wesentliche EINZELPOSITIONEN in den Einnahmen
Die wesentlichen Einzelpositionen finden sich in der Tabelle auf Seite 31. Daraus lässt sich erkennen, dass sich unsere Einnahmen aus Spenden von Personen und Unternehmen, Mitgliedsbeiträgen, Lizenzeinnahmen, Verkäufe, Umsatzsteuer und sonstige Einnahmen zusammensetzen und welche Höhe sie jeweils haben.
Welche Einzelpositionen darüber hinaus willst du wissen? Willst du eine Liste aller Einzelspenden haben?
- Erläuterungen zu den Einnahmen im EINZELNEN (!!!!), (zB Lizenzgebühren
(heißen im Tätigkeitsbericht übrigens Linzenebühren Seite 31, wenn das gemeint ist???)
Diese Informationen unterliegen zum Teil vertraglich vereinbarter Geschäftsgeheimnisse. Die Einzelaufschlüsselung der Lizenzeinnahmen kann auf der Mitgliederversammlung erfragt werden. Rein formal argumentiert gibt es einen Auskunftsanspruch gibt es nur seitens der Mitgliederversammlung, nicht seitens einzelner Mitglieder auf einer öffentlichen Mailingliste. Das heißt nicht, dass wir Fragen hier nicht beantworten (tun wir ja offensichtlich), sondern dass hier nicht alles veröffentlicht wird.
- Umsatzsteuereinnahmen? Warum kann der Verein Umsatzsteuer einnehmen?
Ist da eine wirtschaftliche Tätigkeit hinter versteckt? 4.481,23 EUR Umsatzsteuereinnahmen sind bei zB 19 Prozent Umsatzsteuer ein Grundwert von 23.585,42 EUR. Bei 7 Prozent wäre es ein Grundwert sogar von 64.017,57 EUR Hier fehlen ERLÄUTERUNGEN!!!
Der Verein war 2009 der Veranstalter der Wikimedia Conference. Dazu wurden Unterkunftkontingente in einem Hostel eingekauft, die dann an die Teilnehmer weiterverkauft wurden. Dabei fällt Umsatzsteuer an. Ebenfalls fällt Umsatzsteuer auf die Lizenzeinnahmen an.
- Sonstige Einnahmen. Ein Betrag in Höhe von 6.243 EUR bedarf aus meiner
Sicht einer EINZELPOSITIONIERUNG UND ERLÄUTERUNG Warum hat der Verein MIETEINNAHMEN? Was vermietet der Verein?
Wir haben Teil unserer Geschäftsräume an Creative Commons vermietet. Diese Tatsache hatten wir am 10. Dezember 2008 bekanntgegeben (http://blog.wikimedia.de/2008/12/10/wikimedia-deutschland-und-creative-commo...).
Nebenbei: was soll das Geschrei oder klemmt die Feststelltaste?
# Zu den Ausgaben: hier sind nur die Projektausgaben genannt. Welche andere Ausgaben hatte der Verein? Nur gerundete Zahlen und Fette Zusammenfassungen. ...
- etc... ERLÄUTERUNGEN und DETAILS fehlen an jeder Stelle.
Der Geschäftsbericht auf der Mitgliederversammlung wird diese Fragen soweit beantworten, wie der Datenschutz es zulässt (Stichpunkt Offenlegung der Bezüge unserer angestellten Mitarbeiter).
# 75.384,16 EUR für Stipentien für die Teilnahme von Autoren an der Wikimania in Buenos Aires... Details, Erläuterungen, aufgrund welchen Beschlusses ist das denn passiert? Sind da die Gelder für die Teilnahme der Vorstandsmitglieder und Vereinsmitarbeiter schon inklusive oder sind die auf eigene Kosten geflogen?
Der hiermit gemeinte Posten Outreach International beinhaltet die Wikimedia Conference bestehend aus dem Chapters Meeting und dem Developers Meeting, aber auch die Teilnahme an der Wikimania. Nichts anderes steht auch im Text auf Seite 32.
§ 8 Abs. 1 der Satzung von Wikimedia Deutschland e.V. hingegen gibt der MITGLIEDERVERSAMMLUNG das ausschlieliche Recht, Geschäftsordnungen zu genehmigen. Wie soll die MV denn genehmigen, wenn sie nicht Vereinsöffentlich diskutiert?
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung fassen ihre Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung. Selbstverständlich kann es vorher eine Diskussion geben. Bezüglich der Geschäftsordnung des Vorstands habe ich lediglich gefragt, welches konkrete Interesse es gibt, diese zu diskutieren. Das war keine rhetorische Frage.
Ferner enthält eure Geschäftsordnung des Vorstandes in Abschnitt "Vertraulichkeit" eine viel zu umfassende Vertraulichkeits und Verschwiegenheitsverpflichtung. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft und zum Umfassenden Bericht verpflichtet. Das vereinbart sich nicht mit einer Verschwiegenheitsverpflichtung diesen Umfangs und Ausmaßes. Aus meiner Sicht ist in jedem Fall dieser Passus Satzungswidrig und damit überhaupt nich anzuwenden.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung ist mitnichten satzungswidrig, wie auch die vorherige Prüfung durch den Vereinsanwalt bestätigt hat. Sie ist es schon deswegen nicht, weil sie aussagt, dass Vorstandsmitglieder Informationen vertraulich behandeln müssen und nur zur "rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben als Vorstandsmitglied" veröffentlichen dürfen. Die Rechenschaftslegung gegenüber der Mitgliederversammlung gehört nach BGB und Vereinssatzung selbstverständlich zu diesen Aufgaben. Das Auskunftsrecht der Mitgliederversammlung wird also keineswegs satzungswidrig beschränkt.
Beste Grüße Sebastian Moleski Erster Vorsitzender ------------------------------------- Wikimedia Deutschland e. V. Eisenacher Straße 2 10777 Berlin
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