Hi Martina,
Danke für die spannenden Fragen - wir werden diese (erweitert um einige Punkte) von unseren Anwälten klären lassen und die Ergebnisse entsprechend veröffentlichen. Ziel sollte es sein, diese dann für Vorlagen / Musterschreiben zu verwenden, mit denen man sich an die entsprechenden Hausordnungsaussteller wenden kann. Das ganze wird wohl zwei, drei Wochen dauern, denke ich. Ich melde mich, sobald ich mehr weiß.
Mit freundlichen Grüßen,
Pavel Richter Geschäftsführer ------------------------------------- Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nummer 23855 Nz. Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/681/51985.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: vereinde-l-bounces@lists.wikimedia.org [mailto:vereinde-l- bounces@lists.wikimedia.org] Im Auftrag von Martina Nolte Gesendet: Donnerstag, 20. Mai 2010 20:30 An: WMD Mailingliste Betreff: [VereinDE-l] Bitte um Rechtsgutachten: Hausrecht versus Freie Lizenz
Hallo!
Auf Commons wird WMDE gebeten, bei der Klärung rechtlicher Fragen zu einem Verbot der Veröffentlichung unter einer Freien Lizenz per Hausrechtsanspruch zu helfen. Ich möchte diese Bitte unterstützen und bringe sie deshalb hier ein.
Aktueller Anlass [1]: Die Deutsche Bahn AG verbietet per Hausordnung die Veröffentlichung von Fotos, die auf ihrem Grund und Boden aufgenommen wurden, für kommerzielle Zwecke. Ihr Verbot per Hausrecht macht die DB ausdrücklich für die Veröffentlichung auf Commons bzw. Wikipedia geltend, da unsere Lizenzen jedermann eine kommerzielle Nutzung gestatten. Die Kategorie Deutsche Bahnhöfe enthält ca. 12.000 Bilddateien (sind nicht alle betroffen). Auf Anfrage einzelner Fotografen wurden auf Commons bereits Bilder gelöscht.
Die grundsätzlichen Fragen betreffen zum Beispiel auch Fotos aus (privaten) Zoos, deren Veröffentlichung per Zoo-Ordnung gar nicht oder nur zu privaten Zwecken gestattet wird.
Hier also die Fragen, zu denen WMDE um Hilfe per Rechtsgutachten gebeten wird:
- In wieweit kann der Lizenzstatus von Bildern durch das Hausrecht am
Aufnahmeort beeinflusst/beschränkt werden? o Beispiel 1: Die DB AG verbietet die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen auf ihrem Grund und Boden zu kommerziellen Zwecken.[2][3] o Beispiel 2: Der Tierpark Nürnberg untersagt das Filmen und Fotografieren zu kommerziellen Zwecken.[4][5] o Beispiel 3: Der Tierpark Hagenbeck verbietet jegliche öffentliche Verwertung von Bildmaterial ohne ausdrückliche Genehmigung.[6][7]
- Dürfen diese Dateien trotzdem auf Commons gehostet werden (die Lizenz
muss ja kommerzielle Nutzung erlauben)?
- Geht der Fotograf durch Betreten des Privatgeländes per Hausordnung
ein Vertragsverhältnis ein und verletzt mit dem Upload auf Commons unter einer Freien Lizenz geltendes Recht? o Wenn ja, wie wirkt sich die Rechtsverletzung auf den Seitenbetreiber aus (Stichwort "Forenhaftung")?
- Verlieren Freie Lizenzen von Bildern, bei deren Anfertigung eine
Hausrechtsverletzung begangen wurde, ihre Gültigkeit?
- Sind Nachnutzer gebunden an den Vertrag(?) zwischen dem
Hausrechtsinhaber und dem Fotografen? Anders formuliert: Verletzen sie das Hausrecht der Grundstückseigner bei kommerzieller Nutzung? o Wenn ja, ist es rechtlich ratsam oder erforderlich an diesen Bildern auf Commons einen Hausrechte-Hinweis anzubringen vergleichbar mit Vorlage:Bild-LogoSH [8], Vorlage:Panoramafreiheit [9] oder Template:Personality [10] ?
- Speziell zur Bahn AG (1994 aus der Fusion der staatlichen Deutschen
Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn entstanden): Besteht der behauptete Hausrechtsanspruch überhaupt? Wenn ja, wie weit ist seine Reichweite, z.B. in Bezug auf den Aufnahmezeitpunkt?
- Das Gutachten sollte Rechtssicherheit für den Photographen/Uploader
und für potentielle Nachnutzer herstellen.
Viele Grüße Martina
[1] http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Forum#LA_auf_deutsche_Bahnhof fotos [2] http://www.lewitzgalerie.de/forum/viewthread.php?thread_id=3&pid=3#post _3 [3] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Train_stations_in_Germany [4] http://www.hagenbeck- tierpark.de/tierpark/besucherservice/hausordnung.html [5] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Tierpark_Hagenbeck [6] http://www.tiergarten.nuernberg.de/v04/fileadmin/neu/pdf/Seiteninhalte/ Informationen/download/Satzung.pdf [7] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Tiergarten_N%C3%BCrnberg [8] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Bild-LogoSH [9] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Panoramafreiheit [10] http://commons.wikimedia.org/wiki/Template:Personality
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