2012/1/20 poupou poupoulquourouce@yahoo.de:
hallo mathias,
wieso braucht es für eine landtagswahl wahprüfsteine von wikimedia deutschland? alle relevanten gesetzgebungskompetenzen liegen m.e. beim bund. was soll also der aufwand bringen?
Hallo Poupou,
Du hast insofern recht, als dass beim Bund eine Reihe von Kompetenzen liegen, die für uns wichtig sind. Allen voran das Urheberrecht. Aber auch da ist das längst nicht mehr der Bund alleine, wenn man sich das Gehakel um Verwaiste Werke anschaut. Ja, möglicherweise wird innerhalb oder außerhalb des Dritten Korbs noch eine Regelung zu Verwaisten Werken sein, gleichzeitig steht aber auch eine EU-Direktive dazu an, die dann von den EU-Mitgliedern nur noch umgesetzt werden muss.
Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Punkten, in denen die Länder für uns wichtige Dinge regeln:
* Bildung ist Sache der Länder, der Themenbereich Open Educational Resources wird 2012 weitestgehend von Länderinitiativen abhängig sein
* Gleiches gilt für den Umgang mit urheberechtlichen Vorgaben im Bildungsbereich, z.B. in der "Schultrojaner"-Debatte. Der von der KMK ausgehandelte Vertrag ist feindlich gegenüber der Verbreitung von Inhalten unter freier Lizenz, der Beitrag des Bundes war hier nur die Vorgabe des §52 UrhG.
* Länder können Impulse im Bereich Informationsfreiheit und Open Government (Data) setzen, viele Länder haben bis heute kein IFG oder keines, das diesen Namen verdient und für eine Anreicherung der Wissensallmende sorgen könnte
* Bundesländer können über den Bundesrat auch Bundesgesetzgebung beeinflussen oder anstoßen. So haben SPD-CDU in Berlin vereinbart, die Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspotbetreibern sicherzustellen. Übrigens ein Punkt, auf den wir die Verhandlungsführer der SPD (neben anderen Punkten) hingewiesen haben.
* Von den Bundesländern ging in der Vergangenheit auch der Generalangriff auf die Panoramafreiheit aus, als sie das BDSG ändern wollten, um Google Streetview ans Bein zu pinkeln (Kollateralschaden: u.a. Wikimedia Commons)
* Länder sind in der Rundfunkpolitik federführend, sie können wichtig sein bei einer Befreiung von Inhalten, die mit GEZ- und anderer Bürgerkohle erstellt wurden.
* Netzsperren via Jugendmedienschutzstaatsvertrag und Glücksspielstaatsvertrag waren Ländersache, also Instrumente, die sich früher oder später gegen Projekte wie Wikipedia wenden würden oder in der Vergangenheit schon gewendet haben.
Etc.
Ist das überzeugend?
Mathias