Hallo allesamt,
Es ist spät und der Bericht ist etwas lang geworden, aber trotzdem. Auf
Stichpunkte und fettgedrucktem Text beschränken falls zu langweilig :)
Also, es war eine lange Rede vom Kommissar für Binnenmarkt Barnier und der
konservativen MEP Marielle Gallo.
Barnier hat am Anfang klar gemacht, dass dies der Anfang eines langen
Gesetzgebungsprozesses ist er in allen Richtungen hin offen zur Diskussion
ist. Natürlich hat er betont, wie wichtig die Kreativwirtschaft für die
Ökonomie ist. Während das Internet vorteile gebracht hat (mehr Leute Zugang
zu qualitativen Materialien) hat es ebenfalls Probleme mit sich geschleppt
- als solche sieht er die Tatsache, dass das Internet nicht im Stande ist
die Investitionen von Autoren, Redakteuren und Produktionsunternehmen zu
decken.
*Die Gesetzgebungsstrategie*:
- Industrie und restlichen Akteuren sollen untereinander die meisten
Probleme lösen.
- Bereit sein jede mögliche Gesetzgebung durchzubringen, wenn nötig.
Seine *Urheberrechtsvision* besteht aus drei wesentlichen Punkten:
1. *Der digitale Zugang zum Kulturerbe soll ermöglicht und erleichtert
werden*. Als erfolgreiche Schritte sieht er das Projekt Europeana und
die Orphan Works Directive (die übrigens keine kommerzielle Benutzung
erlaubt und deshalb Wikimedia außen vor lässt).
2. Es soll Europäern der Zugang zu jeden Inhalt innerhalb des
Binnenmarktes ermöglicht werden. *Geografisch begrenzte Lizenzen
innerhalb der EU sollen verschwinden*. Die EU ist ein einzelner Markt
und solche Begrenzungen für andere Angebote sind schlichtweg illegal. Dies
muss auch im Internet und im Urheberrecht einfließen.
3. Urheberrechte sollen insoweit novelliert werden, sodass sie *Autoren
erlauben Geld zu verdienen* und Investitionen in Qualitätmaterialien
fördern.
Es ist aus unserer Sicht bemerkenswert, dass *Barnier* einige Male betont
hat, dass er ideologisch nicht vorbelastet sei und weiteren *Ausnahmen im
Urheberrecht nicht prinzipiell entgegensteht*.
An dieser Stelle war die Abgeordnete *Gallo* komplett anderer Meinung und
betonte, dass es sich um eine Reform der Art und Weise wie etwas geschützt
ist handelt und nicht darum was geschützt sein sollte. Also, sie ist *gegen
jegliche weiteren Ausnahmen*.
Zurück zur Kommission, die haben eine Initiative ins Leben gerufen und
*"Licensing
Europe"* genannt, bei der unter Führung der Kommission alle Akteure
zusammenkommen sollen und bis Ende 2013 sehr spezifische Lösungsvorschläge
ausarbeiten sollen um die Frustrationen von Benutzern, Unternehmen und
Bürgern zu lösen. Es wurden *sechs Fragen formuliert entlang denen die
Debatten verlaufen sollen*:
1. Die Übertragbarkeit von Inhalten/Dienstleistungen (Content Services)
über die nationalen Grenzen hinweg.
2. Online Zugang zu audiovisuellen Materialien.
3. Digitalisierung und Zugang zu europäischen Filmen.
4. Die juristische Unklarheit bei der Wiederverwendung von Materialien
im Netz. Erwägung der one-click policies als Lösung.
5. Fragen, die durch Suchmethoden und Data Mining aufgeworfen werden
6. Pauschalabgaben. Es wird auf das Ende des Meditationsprozesses von
Antonio
Vitorino<http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/speeches/2011/11/20111123_en.htm>gewartet.
Bis Neujahr soll mehr Konkretik über den Ablauf der "Lincensing Europe"
Initiative publik gemacht werden, sodass alles in 2013 starten kann. .
Die Fragen und Antworten waren nichts sonderlich spannendes. Es gab gute
Fragen (u.a. auch von schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei) aber
wenig klare Antworten. Barnier hofft offensichtlich auf eine technologische
Lösung vieler Probleme, sei aber für jeden Vorschlag offen.
Die Frage nach der Strafverfolgung wurde umgangen. Es soll Teil der
größeren Debatte sein und Ausdruck von Werden, die von der Gesellschaft
getragen werden.
Sorry für die ausführliche Langeweile dieses Berichtes :). Für alle die
noch nicht eingeschlafen sind gibts jetzt etwas Tratsch aus den Korridoren.
Da drei Kommissare hier zuständig sind gibt es offensichtlich bereits
Konflikte wer Federführend sein wird. Bei der Ressortverteilung -
Binnenmarkt, Digitales, Kultur/Ausbildung) wäre für uns natürlich
Vassiliou, die für Kultur Zuständig ist, am tollsten. Die Kommisarin für
Digitales soll aber angeblich am "motiviertsten" sein.
Bis Jänner werde ich versuchen mal alle möglichen
Forderungen/Positionen/Vorschlägen aus dem Wikiversum und werwandten
Organisationen zu sammeln und ordnen, sodass hoffentlich ein Diskussion
(insbesondere unter den europäischen Teilnehmern) zu Stande kommt, die in
einer konkreten Position mündet. Ich würde gerne sehen wenn wir es diesmal
schaffen von Anfang an uns einzubringen und einen Blackout wie bei ACTA
verhindern.
Grüße,
Dimi