Hallo allesamt,

Es ist spät und der Bericht ist etwas lang geworden, aber trotzdem. Auf Stichpunkte und fettgedrucktem Text beschränken falls zu langweilig :)

Also, es war eine lange Rede vom Kommissar für Binnenmarkt Barnier und der konservativen MEP Marielle Gallo.

Barnier hat am Anfang klar gemacht, dass dies der Anfang eines langen Gesetzgebungsprozesses ist er in allen Richtungen hin offen zur Diskussion ist. Natürlich hat er betont, wie wichtig die Kreativwirtschaft für die Ökonomie ist. Während das Internet vorteile gebracht hat (mehr Leute Zugang zu qualitativen Materialien) hat es ebenfalls Probleme mit sich geschleppt - als solche sieht er die Tatsache, dass das Internet nicht im Stande ist die Investitionen von Autoren, Redakteuren und Produktionsunternehmen zu decken.


Die Gesetzgebungsstrategie:

Seine Urheberrechtsvision besteht aus drei wesentlichen Punkten:
  1. Der digitale Zugang zum Kulturerbe soll ermöglicht und erleichtert werden. Als erfolgreiche Schritte sieht er das Projekt Europeana und die Orphan Works Directive (die übrigens keine kommerzielle Benutzung erlaubt und deshalb Wikimedia außen vor lässt).
  2. Es soll Europäern der Zugang zu jeden Inhalt innerhalb des Binnenmarktes ermöglicht werden. Geografisch begrenzte Lizenzen innerhalb der EU sollen verschwinden. Die EU ist ein einzelner Markt und solche Begrenzungen für andere Angebote sind schlichtweg illegal. Dies muss auch im Internet und im Urheberrecht einfließen.
  3. Urheberrechte sollen insoweit novelliert werden, sodass sie Autoren erlauben Geld zu verdienen und Investitionen in Qualitätmaterialien fördern.
Es ist aus unserer Sicht bemerkenswert, dass Barnier einige Male betont hat, dass er ideologisch nicht vorbelastet sei und weiteren Ausnahmen im Urheberrecht nicht prinzipiell entgegensteht.

An dieser Stelle war die Abgeordnete Gallo komplett anderer Meinung und betonte, dass es sich um eine Reform der Art und Weise wie etwas geschützt ist handelt und nicht darum was geschützt sein sollte. Also, sie ist gegen jegliche weiteren Ausnahmen.

Zurück zur Kommission, die haben eine Initiative ins Leben gerufen und "Licensing Europe" genannt, bei der unter Führung der Kommission alle Akteure zusammenkommen sollen und bis Ende 2013 sehr spezifische Lösungsvorschläge ausarbeiten sollen um die Frustrationen von Benutzern, Unternehmen und Bürgern zu lösen. Es wurden sechs Fragen formuliert entlang denen die Debatten verlaufen sollen:


  1. Die Übertragbarkeit von Inhalten/Dienstleistungen (Content Services) über die nationalen Grenzen hinweg.
  2. Online Zugang zu audiovisuellen Materialien.
  3. Digitalisierung und Zugang zu europäischen Filmen.
  4. Die juristische Unklarheit bei der Wiederverwendung von Materialien im Netz. Erwägung der one-click policies als Lösung.
  5. Fragen, die durch Suchmethoden und Data Mining aufgeworfen werden
  6. Pauschalabgaben. Es wird auf das Ende des Meditationsprozesses von Antonio Vitorino gewartet.

Bis Neujahr soll mehr Konkretik über den Ablauf der  "Lincensing Europe" Initiative publik gemacht werden, sodass alles in 2013 starten kann. .

Die Fragen und Antworten waren nichts sonderlich spannendes. Es gab gute Fragen (u.a. auch von schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei) aber wenig klare Antworten. Barnier hofft offensichtlich auf eine technologische Lösung vieler Probleme, sei aber für jeden Vorschlag offen.
Die Frage nach der Strafverfolgung wurde umgangen. Es soll Teil der größeren Debatte sein und Ausdruck von Werden, die von der Gesellschaft getragen werden.

Sorry für die ausführliche Langeweile dieses Berichtes :). Für alle die noch nicht eingeschlafen sind gibts jetzt etwas Tratsch aus den Korridoren. Da drei Kommissare hier zuständig sind gibt es offensichtlich bereits Konflikte wer Federführend sein wird. Bei der Ressortverteilung - Binnenmarkt, Digitales, Kultur/Ausbildung) wäre für uns natürlich Vassiliou, die für Kultur Zuständig ist, am tollsten. Die Kommisarin für Digitales soll aber angeblich am "motiviertsten" sein.

Bis Jänner werde ich versuchen mal alle möglichen Forderungen/Positionen/Vorschlägen aus dem Wikiversum und werwandten Organisationen zu sammeln und ordnen, sodass hoffentlich ein Diskussion (insbesondere unter den europäischen Teilnehmern) zu Stande kommt, die in einer konkreten Position mündet. Ich würde gerne sehen wenn wir es diesmal schaffen von Anfang an uns einzubringen und einen Blackout wie bei ACTA verhindern.


Grüße,
Dimi