[Wikide-l] Informationen zur einstweiligen Verfügung gegen Wikimedia Deutschland

[Kurt Jansson]

Liebe Wikipedia-Community, liebe Mitglieder des Vereins,

die letzten Tage waren reichlich turbulent. Sicher habt Ihr über die
einstweilige Verfügung gegen den Verein bereits einiges mitbekommen,
schließlich wurde auch umfangreich in den Medien berichtet. Aus heiterem
Himmel waren plötzlich viele wichtige Entscheidungen zu treffen.
Innerhalb des Vorstandes und gemeinsam mit unserem Anwalt wurden
unzählige E-Mails ausgetauscht und Telefonate geführt, um möglichst
schnell und angemessen auf die Situation zu reagieren. Dadurch und weil
sich der Vorstand auf Anraten des Anwalts erstmal mit Äußerungen
zurückgehalten hat, ist die Information an Euch leider etwas zu kurz
gekommen. Nun, nachdem zumindest die erste juristische Hürde erfolgreich
genommen wurde, wollen wir dies endlich nachholen.

Was ist passiert?

Nachdem es einem Freund der Eltern von Tron (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tron_%28Hacker%29) nicht gelang, den
vollständigen Namen ihres Sohnes aus dem Artikel zu entfernen, und sich
dort ein Editwar entwickelte, haben die Eltern einen Anwalt
eingeschaltet. Dieser hat am 24. November 2005 dem Verein ein an die
Foundation gerichtetes Schreiben zugesandt, in dem er die unverzügliche
Korrektur oder Löschung des Artikels bis zum 1. Dezember forderte und
ansonsten mit gerichtlichen Schritten drohte. Mehrfach in der Woche
erhält der Verein vergleichbare Schreiben; Wikimedia Deutschland e.V.
ist jedoch weder Betreiber der Wikipedia, noch können oder wollen wir
inhaltlich in einzelne Artikel eingreifen und damit Einfluss auf Inhalte
der Wikipedia nehmen. Der Anwalt wurde kontaktiert und das Schreiben an
die Foundation weitergeleitet. Schlichtungsversuche einzelner
Vereinsmitglieder blieben ohne Erfolg.

Am 14. Dezember 2005 hat der Anwalt vor dem Amtsgericht Charlottenburg
eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation als Betreiber
der Wikipedia erwirkt, mit dem Ziel, die Nennung des vollen Namens von
Tron zu verhindern. Dadurch sollte das Persönlichkeitsrecht von Tron
gewahrt bleiben. Aufgrund rechtlicher Probleme ist diese einstweilige
Verfügung nach unseren Informationen allerdings bis heute noch nicht
zugestellt und deshalb auch noch nicht rechtskräftig.

Am 17. Januar 2006 wurde eine zweite einstweilige Verfügung erwirkt,
diesmal gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. Die Verfügung ging
bei uns am 18. Januar ein und untersagte eine Weiterleitung von der
durch den Verein registrierten Domain wikipedia.de auf das Angebot der
Wikimedia Foundation unter de.wikipedia.org, solange dort der volle Name
von Tron zu lesen ist (voller Text der einstw. Verfügung unter
http://www.wikimedia.de). Der Verein ist dieser Verfügung nachgekommen,
hat die Weiterleitung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag
deaktiviert und statt dessen einen entsprechenden Hinweis platziert.

Auf Antrag unseres Anwalts, Herrn Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB,
wurde am 19. Januar 2006 die Vollziehung der zweiten einstweiligen
Verfügung gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500 Euro
ausgesetzt. Das bedeutet, dass von wikipedia.de wieder auf
de.wikipedia.org weitergeleitet werden kann, über die einstweilige
Verfügung und ihre Berechtigung aber noch nicht gerichtlich entschieden
ist. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand soll die mündliche
Verhandlung in der fünften Kalenderwoche stattfinden.

Der Vereinsvorstand bedauert die Entwicklung sehr und möchte den Eltern
von Tron sein tiefes Bedauern darüber aussprechen. Leider haben die
Reaktionen innerhalb und außerhalb der Wikipedia und anschließende,
teilweise missverständliche Presseberichte zu einer für sie sehr
belastenden Situation geführt. Auch wenn wir darauf vorbereitet sind,
die Auseinandersetzung notfalls juristisch klären zu lassen, sind wir
davon überzeugt, dass rechtliche Schritte sowohl den Eltern von Tron als
auch dem Verein und der Wikipedia nur zum Nachteil gereichen kann.
Deshalb sind wir mit dem Anwalt der Kläger in Kontakt, um eine
außergerichtliche Lösung zu suchen, die für alle Beteiligten tragbar
ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Verständnis dafür, dass dies
nicht öffentlich geschehen kann und rufen auch in der Diskussion um die
Namensnennung zu Sachlichkeit, Verständnis und Respekt auf.

Als Zeichen des guten Willens von Seiten des Vereins wird auch in
nächster Zeit die automatische Weiterleitung unter wikipedia.de nicht
wiederhergestellt, sondern nur ein Link zum deutschsprachigen Angebot
unter de.wikipedia.org bereitgestellt.

Sobald es neuere Entwicklungen gibt, werden wir versuchen, Euch
möglichst zeitnah darüber zu informieren.

Herzliche Grüße
Der Vorstand
-- 
Wikimedia Deutschland
Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
http://www.wikimedia.de