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Ivo Köthnig comaimchat at gmx.de
Di Nov 4 08:39:43 UTC 2003


> Und auch als einfacher User fände ich einen solchen Musterprozess höchst
> ärgerlich und unangenehm. Als Admin.... na, ja... soll sich jeder selbst
> denken, was er von den rechtlichen Folgen unserer (oftmals nicht-)
> Handlungsweise halten mag. Für die GbR gibt es kein "ich dachte aber" oder
> "ich wusste nicht, dass..." und ich denke auch, dass dieser Fall eine gute
> Gelegenheit ist, das Handeln hier auf sichere Füße zu stellen.

Ich bin da etwas skeptisch, ob ausgerechnet nur die Admins da haften müssen. 

Mir ist auch nicht ganz klar, warum wir den Status einer GbR haben oder ob 
rechlich gesehen nicht Bomis (oder jetzt die Wikimedia Stiftung) 
verantwortilich ist und haftet (schließlich werden dort die Server 
betrieben). Für mich sieht es eher so aus, als hätte Bomis ein paar Server 
hingestellt, um das Wikipedia-Projekt zu starten/unterstützen und jeder kann 
sich nach belieben auf der entsprechenden Webseite austoben, solange er nicht 
gegen irgendwelche Gesetze verstößt.

Rechtlich wird jemand, der ein Wiki betreibt wohl am ehesten ein 
Webspace-Provider darstellen. In diesem Fall ist also Bomis oder die 
Wikimedia Foundation (gehören die Server wirklich schon der Wikimedia 
Foundation) ein Webspace-Provider. Aber so ganz das selbe ist es nat. auch 
nicht.

Der Upload von "irgendwie illegalen" Inhalten wird wohl dem Uploader zur Last 
gelegt werden müssen und Bomis muss handeln (sprich löschen) sobald Bomis 
bekannt wird, dass Inhalte "irgendwie illegal" sind.

Schuldig, hafbar oder was auch immer sollte also immer nur der Uploader für 
seinen Beitrag sein und Bomis, wenn Bomis trotz Kenntnis nichts unternimmt. 

Der Status "Admin" hat hier wohl nicht viel zu bedeutetn. Allerdings könnte 
den Admins auf die Füße fallen, dass sie (aber nur in gewissen Grenzen) 
"löschen" können. Andererseits habe ich mit niemandem einen formalen Vertrag 
abgeschlossen, der mich deshalb zu irgendwas verpflichtet, insbesondere nicht 
dazu illegale Inhalte zu löschen. Die Frage wäre dann höchstens, ob ich 
informell einen Vertrag eingegangen bin, und wenn ja mit wem und welche 
Pflichten und Rechte sich daraus ergeben.

Selbst wenn das mit der GbR so hinhauen sollte, kennt mich denn jemand?
Zumindest ganz offiziell ist meine Postanschrift (und auch nicht die der 
meisten anderen "Admins") bekannt. Vermutlich kann man meine und die der 
anderen Admins herausbekommen, zumindest Strafverfolgungsbehörden. Aber ich 
kann das von vielen anderen eher nicht und ich habe schon Zweifel, ob man für 
das tun oder unterlassen anderer, einem selbst im gerade dargestellten Sinne 
völlig anonymer Personen im Internet, mit denen man keinen formalen Vertrag 
eingegangen ist mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden kann.

Wenn jemand mit etwas mehr Ahnung vielleicht mal darlegen könnte auf welcher 
gesezlichen Basis unter welchen Voraussetzung man konkludent eine GbR bildet 
wäre das ganz hilfreich. Bisher wurde dass ja nur behauptet, und das auch 
ohne zu erklären, warum das jetzt nur die Admins und nicht auch alle 2000 
anderen Nutzer der deutschen WP treffen sollte.

Wenn wir konkludent durch unser gemeinsames Handeln eine GbR bilden, hängt es 
sicher von der Aktivität in diesem Rahmen ab. Und wo will man dann die Grenze 
ziehen? Bei 100 Bearbeitungen pro Monat? Bei 10? Bei 83? Bin ich wirklich 
automatisch im Vorstand, nur weil ich ein paar mehr Möglichkeiten habe die 
Seiten zu manipulieren als andere?

Fragen über Fragen...

MfG
Coma