2012/1/20 poupou <poupoulquourouce(a)yahoo.de>de>:
hallo mathias,
wieso braucht es für eine landtagswahl wahprüfsteine von wikimedia deutschland? alle
relevanten gesetzgebungskompetenzen liegen m.e. beim bund. was soll also der aufwand
bringen?
Hallo Poupou,
Du hast insofern recht, als dass beim Bund eine Reihe von Kompetenzen
liegen, die für uns wichtig sind. Allen voran das Urheberrecht. Aber
auch da ist das längst nicht mehr der Bund alleine, wenn man sich das
Gehakel um Verwaiste Werke anschaut. Ja, möglicherweise wird innerhalb
oder außerhalb des Dritten Korbs noch eine Regelung zu Verwaisten
Werken sein, gleichzeitig steht aber auch eine EU-Direktive dazu an,
die dann von den EU-Mitgliedern nur noch umgesetzt werden muss.
Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Punkten, in denen die Länder
für uns wichtige Dinge regeln:
* Bildung ist Sache der Länder, der Themenbereich Open Educational
Resources wird 2012 weitestgehend von Länderinitiativen abhängig sein
* Gleiches gilt für den Umgang mit urheberechtlichen Vorgaben im
Bildungsbereich, z.B. in der "Schultrojaner"-Debatte. Der von der KMK
ausgehandelte Vertrag ist feindlich gegenüber der Verbreitung von
Inhalten unter freier Lizenz, der Beitrag des Bundes war hier nur die
Vorgabe des §52 UrhG.
* Länder können Impulse im Bereich Informationsfreiheit und Open
Government (Data) setzen, viele Länder haben bis heute kein IFG oder
keines, das diesen Namen verdient und für eine Anreicherung der
Wissensallmende sorgen könnte
* Bundesländer können über den Bundesrat auch Bundesgesetzgebung
beeinflussen oder anstoßen. So haben SPD-CDU in Berlin vereinbart, die
Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspotbetreibern sicherzustellen.
Übrigens ein Punkt, auf den wir die Verhandlungsführer der SPD (neben
anderen Punkten) hingewiesen haben.
* Von den Bundesländern ging in der Vergangenheit auch der
Generalangriff auf die Panoramafreiheit aus, als sie das BDSG ändern
wollten, um Google Streetview ans Bein zu pinkeln (Kollateralschaden:
u.a. Wikimedia Commons)
* Länder sind in der Rundfunkpolitik federführend, sie können wichtig
sein bei einer Befreiung von Inhalten, die mit GEZ- und anderer
Bürgerkohle erstellt wurden.
* Netzsperren via Jugendmedienschutzstaatsvertrag und
Glücksspielstaatsvertrag waren Ländersache, also Instrumente, die sich
früher oder später gegen Projekte wie Wikipedia wenden würden oder in
der Vergangenheit schon gewendet haben.
Etc.
Ist das überzeugend?
Mathias