[Wikide-l] Re: EU-Parlament beschliesst Stasi
Martin Ebert
martin.ebert at wb-online.de
So Dez 18 03:59:38 UTC 2005
>> harko schrieb:
>> Der
>> Staatssicherheitsdienst der DDR wäre nach einem Traum von diesen nun
>> beschlossenen Möglichkeiten am nächsten Tag mit feuchter Hose
>> aufgewacht.
So ein dummer Satz.
Das MfS hätte es durchgezogen, ohne irgendwen zu fragen.
> Der Sinn dieses Vergleichs erschließt sich mir nicht. Du meinst,
> dieser Beschluss geht in rechtlicher (!) Hinsicht weiter als das, was
> dem Staatssicherheitsdienst der DDR erlaubt war?
Das ist das grundsätzliche Mißverständnis!
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat teilweise
OHNE gesetzliche Legitimation gehandelt: Linie M und 26.
Ich finde die EU-Richtlinie nun auch nicht so gerade
die Ausgeburt freiheitlich-demokratischer Bürger. Aber
der Fall ist nun der: Da ist eine Richtlinie (Gesetz) zu Stande
gekommen, auf deren Basis etwas Böses geschehen kann.
Das MfS da als Beispiel heranziehen zu wollen, das scheitert
an diesem Punkt: Die brauchten kein Gesetz, die taten es einfach.
Die Postkontrolle und die Telefonkontrolle unterlagen selbst
in der DDR gesetzlichen Normen: Diese waren nun zwar nicht
direkt demokratisch zu Stande gekommen - aber selbst diese
Gesetze unterlief das MfS.
Wenn man es also irgendwie vergleichen will, dann muss man
die aktuelle NSA-Geschichte nehmen: Die passt eher.
Und weil wir Wikipedia sind, würde ich sprachliche Klarheit
anmahnen wollen:
* Staatssicherheitsdienst (SSD) war bei GröFaZ.
* Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war DDR.
** Volkssprech: Stasi.
Aber nicht anders.
Mit freundlichen Gruessen, Martin Ebert
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