[Wikide-l] EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

[harko]

Am Mittwoch 14 Dezember 2005 18:40, schrieb Ulrich Fuchs:

> Mir schmeckt die Richtlinie auch nicht, ich halte sie für
> demokratieschädlich, sinnlos und sogar kontraproduktiv. Aber sie ist
> nicht der Anfang vom Ende der Freiheit, zu der ein paar interessierte
> Gruppen sie gerade hochkochen.

Oh, stimmt, sie ist nicht der Anfang vom Ende der Freiheit. Vergleiche 
mit Deutsch-Faschistischen Gestzgebungsverfahren sind natürlich auch 
nicht wirklich hilfreich, handelte es sich dabei doch eher um einen 
Staatsapparat, dessen Machtinstrument in der Vernichtung menschlichen 
Lebens bestand.

Wenn man allerdings Vergleiche haben will, so kann man ja mal in die 
etwas jüngere Geschichte Ostdeutschlands schauen. Der 
Staatssicherheitsdienst der DDR wäre nach einem Traum von diesen nun 
beschlossenen Möglichkeiten am nächsten Tag mit feuchter Hose 
aufgewacht. Damals wurden nur alle Gespräche ins Ausland direkt von 
einer Person mitgehört und bei Bedarf unterbrochen - ein recht hoher 
personeller Aufwand, der sich nur stemmen ließ, indem entsprechende 
Leitungen angemeldet werden mussten und Stunden später zugeteilt wurden 
(es sei denn man rief vom Flughafen aus an, wo ein Operator direkt 
daneben saß und die Leitung frei schaltete). Ein vollständiges 
Kommunikationsprofil aller Einwohner dieses Landes war technisch 
einfach nicht möglich - heute haben wir die Gesetzesgrundlage bekommen, 
ein solches *wirklich* vollständiges Profil von jedem beliebigen Büger 
der EU fertigen zu können - und zwar mindestens 6 Monate rückwirkend.

Freiheit hört einfach da auf, wo man eine mögliche Beobachtung durch 
einen gesetzlich legitimierten Staat in die eigenen Handlungen 
einbeziehen muss - egal ob diese legal oder illegal sind. Die eigenen 
Handlungen werden schlicht andere sein, als ohne eine solche 
Beobachtung, deren Ergebnis man noch nicht mal kennt, da ja die gerade 
durchgeführten Handlungen in ferner Zukunft vielleicht einmal zur 
Bewertung eigener oder der Handlungen anderer herangezogen werden.

Diese Überlegung dürfte auch jene treiben, die sofort nach diesem 
Beschluss den Gang zu diversen Gerichten ankündigten. Es ist eben nicht 
der Anfang vom Ende sondern schlicht die vollzogene Abschaffung 
freiheitlicher Staatsgrundsätze.

... achja ... Post ... tja, da haben wir StampIT, tolle Sache, aber 
warum werden in dem Klötzchencode Absender und Empfänger nebst Datum 
codiert? Sicherheit? Glaub ich nicht, das Problem "Fälschung" haben wir 
bei elektronisch erzeugten und lesbaren Daten schon anders gelöst.


Jaja, war lang ... musste aber mal raus.

> Uli
CU/2 Hartwin
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