[Wikide-l] wikipedia mal wieder vor Gericht...

[Mathias Schindler]

Aktenzeichen 3 B 39/04 	
VG Osnabrück
Beschluss vom 01.03.2005

Zur "Irreführung" bei Nichtverwendung der Produktbezeichnung 
"Separatorenfleisch"


[...]
In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die englischsprachige Fassung 
der Richtlinien 64/433/EWG des Artikel 2 Buchstabe c) lautet 
"mechanically recovered meat undergoes heat treatment in accordance with 
Directive 77/99/EEC;“, so dass der dem deutschen Rechtsbegriff 
„Separatorenfleisch" entsprechende englischsprachige Rechtsbegriff 
"mechanically recovered meat“ lautet (MRM). Dem dürfte bereits 
gegenwärtig im Handelsverkehr die Bezeichnung „mechanically separated 
meat“ (MSM) entsprechen (vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/MRM), von den 
gegenwärtig geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wird dieser 
Begriff - soweit ersichtlich - (noch) nicht aufgegriffen
[...]

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0570020040000393+B