Re: [Wikide-l] Gemeinnütziger eV + Domain-Problem (+ Markenrecht)

[Arne Klempert]

On Tuesday, November 04, 2003 12:04 AM
Elisabeth Bauer <elian at djini.de> wrote:

> Arne Klempert wrote:
>
>> Die _schnellste_ Lösung ist ein _nicht_ gemeinnütziger und _nicht_
>> eingetragener Verein. Den können wir nämlich ohne bürokratische
>> Hürden gründen. Und für das aktuelle Problem dürfte das völlig
>> ausreichend sein.
>
> Nochmal für die Langsamen ;-) Was bringt uns genau ein Verein für das
> aktuelle Problem? Ist das lediglich dazu, dass wir eine Vertretung
> haben?

"Ich bin der Vorsitzende von XY" wirkt einfach besser als "Ich bin einer
von vielen, der bei dem Projekt XY mitarbeitet, und die anderen haben
gesagt, ich soll mich mal drum kümmern."

Rechtlich notwendig scheint das allerdings nicht. Denn Bodo hat ja
dargelegt, dass durch "konkludentes Handeln der Sysops/Admins" ohnehin
bereits eine BGB-Gesellschaft entstanden ist.

Ich fände es nur besser (auch gegenüber denen, die im Namen der
Gesellschaft handeln), wenn dies in irgendeiner Form schriftlich fixiert
wird. Eine kurzfristige Lösung dafür wäre die Gründung eines nicht
eingetragenen Vereins, der letztlich nur eine konkretere Form der
bisherigen BGB-Gesellschaft wäre.

Das sollte uns aber nicht daran hindern, parallel mit den Vorbereitungen
für die Gründung eines eingetragenen und gemeinnützigen Vereins zu
beginnen.

Aber selbst der e.V. dürfte uns bei Problemen mit dem Namen nicht
wirklich weiterhelfen. Denn die Namensrechte liegen dann immernoch
allein bei Jimbo bzw. Wikimedia. Mittelfristiges Ziel sollte deshalb
sein, dass der Verein entsprechende (Nutzungs-/Vertretungs-)Rechte
eingeräumt bekommt.


>> Das mit dem e.V. (wegen der Haftungsbeschränkung) und der
>> Gemeinnützigkeit (wegen Absetzbarkeit von Spenden) könnte man dann in
>> Ruhe nachholen.
>
> Wenn das geht, ja klar.
>
>> Namensvorschlag: "Interessengemeinschaft Wikipedia.de"
>
> Ich bin gegen das .de im Namen. Warum nicht "Deutsche
> Wikipedia-Gesellschaft" oder "Wikipedia Deutschland"?

"Deutsche Wikipedia-Gesellschaft" klingt gut. Aber grenzen wir damit
nicht die deutschsprachigen Mitglieder außerhalb von D aus?

BTW: Kann ein Österreicher oder Schweizer überhaupt Mitglied in einem
deutschen e.V. sein? Wenn in A und CH ähnliche Vereine gegründet werden,
wer ist dann für die deutschsprachige Wikipedia "zuständig"?

Für eine abschließende Klärung brauchen wir wohl professionelle
Unterstützung durch einen Anwalt, der im internationalen Vereins- und
Stiftungsrecht bewandert ist :-(


Viele Grüße
Arne
--
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