Hoheitszeichen (Wappen etc.) und Rechtslage - WikiDE-l

18 Dec 2003


      Hallo zusammen,
anbei also meine (schusch) erste Anfrage auf dieser Mailingliste:
was haltet ihr denn von der Problematik mit den Hoheitszeichen, die ich
auf der Diskussion der Wappen-Seite noch einmal angesprochen habe? Ich
hatte nach einer ersten knappen Antwort der Stadt noch einmal einen
freundlich bohrenden Brief geschrieben, daß sie sich doch bitte einmal
bemühen mögen, eine etwas ausführlichere Begründung anzubringen - am Ende
hänge ich einfach mal das Anschreiben an, vielleicht können die
Formulierungen ja noch einmal optimiert werden und man kann die Anfrage an
eine definitiv positiv gesinnte Stadtverwaltung schicken?
Ich finde es ist schon ein wichtiger Punkt für die Wikipedia, daß hier
klare Verhältnisse vorliegen - vielleicht ein ausdrücklicher, gut
positionierter Hinweis, das hier die Rechte der Verwendung jeweils bei den
Kommunen oder ähnlich liegen?
Soweit zu meinem Anliegen
Liebe Grüße aus Berlin,
Schorsch Slickers (schusch)
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Subject: Verstaendnisfragen zur Verwendung des Stadtwappens
[...]
Ich möchte noch einmal auf meine Anfrage betreffs des Stadtwappens und der
Verwendung in einem Lexikon zurückkommen. Ich schildere noch einmal kurz
den Anwendungsfall - und habe noch ein paar Fragen, bei denen ich sehr
dankbar für eine Antwort wäre, egal wie sie ausfällt!
Also - die Verwendung:
Das Wappen soll, wie viele andere Stadtwappen auch, in diesem Fall in
einem Lexikon erscheinen. In einem Lexikon werden für gewöhnlich
(zumindest zu größeren Städten und auch zu Ländern) die Hoheitszeichen
ohne besondere Hinweise dargestellt. Diese Zeichen sind ja eigentlich
Zeichen, mit denen sich die Stadt, und damit die von den Einwohnern
gewählte Vertretung nach außen repräsentiert. In diesem Fall soll das
Wappen (und, wenn erlaubt natürlich auch das aktuelle Stadtlogo) - in
einem Internetlexikon erscheinen, in der die Stadt Geldern einen eigenen
Artikel erhält http://de.wikipedia.org/wiki/Geldern.  Damit steht das
Wappen, wie auch zum Beispiel im Brockhaus, für die Stadt und nicht für
das Lexikon.
Das Internetlexikon ist die Wikipedia, zu finden unter
http://de.wikipedia.org.  Eine kurze Selbstdarstellung anläßlich des
40.000 Artikels des Projekts finden Sie im Anhang zur Mail.
Viele Städte haben ihre Einwilligung zur Veröffentlichung des Wappens
gegeben.
Leider hat die Wikipedia als ein auf ehrenamtlicher, freiwilliger und
unbezahlter Mitarbeit basierendes Lexikon keine eigene Rechtsabteilung und
es ist nicht bekannt, ob diese Verwendung nicht per se gar nicht
genehmigungspflichtig ist - aus diesem Grunde habe ich ein paar weitere
Fragen, die sich mir als juristischem Laien stellen, einmal
zusammengetragen:
Das Wappen der Stadt Geldern wird ja hier gar nicht mißbraucht, sondern
steht für die Stadt, wieso sollte es nicht in einem Lexikon verwendet
werden?
Jeglicher Mißbrauch des Wappens für gewerbliche oder eigene Zwecke dürfte
doch völlig unabhängig vom Urheberrecht unter Strafe stehen, da die Wappen
doch vom Urheberrecht her meistens frei sein dürften (älter als 70
Jahre!)? Die Tatsache, das es sich hierbei um Hoheitszeichen handelt, ist
sicherlich in einem anderen Gesetz geregelt, oder?
Das Wappen an sich ist doch über viele Quellen ganz legal zu erwerben -
als Andenken in entsprechenden Läden, als Schmuckstück oder aber auch in
so mancher Literatur, im Zweifelsfalle könnte man es mit einer
heraldischen Beschreibung sogar ohne Vorlage selber zeichnen - vielleicht
könnte uns die Rechtsabteilung der Stadt Geldern bzw. des Kreises Kleve
hier einen entscheidenden Hinweis geben, wie die Wikipedia mit Wappen
generell verfahren kann?
Soweit erst einmal meine Fragen und Unsicherheiten im Verhalten mit den
Wappen - ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns vielleicht weiterhelfen
können. Eventuell in dem Sie die Fragen und Unklarheiten von der
entsprechenden Abteilung (oder, wenn Sie das sind, natürlich Sie selber
:-) einmal juristisch klären lassen und mir dann die wichtigsten
rechtlichen Punkte dazu zukommen lassen? Eventuell auch im Hinblick
darauf, dass es in diesem Projekt hierzu einmal eine gesicherte, generell
für Wappen gültige Information gibt.
Das ist natürlich mit etwas Aufwand verbunden, wäre jedoch sehr schön und
durchaus im Sinne der Allgemeinheit.
Sollte es zum Beispiel so sein, daß Wappen prinzipiell von niemandem außer
der jeweiligen Stadt, dem jeweiligen Land etc. für kommerzielle bzw.
gewerbliche Zwecke verwendet werden darf, jedoch im Zusammenhang mit der
enzyklopädischen Darstellung der jeweiligen Stadt, des jeweiligen Landes
etc. abgebildet sein dürfen, ließe sich diese Tatsache, wenn nötig, in
einem extra Passus zu den Verbreitungsrechten der Wikipedia festhalten.
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