Hallo Präsidium, der im Forum veröffentlichen Tagesordnung zu der Telko des Präsidiums vom 14.1. sollte unter TOP 5 über das Protokoll der MV gesprochen werden. Welches Ergebnis gibt es dazu? Kann das Protokoll in diesem Punkt kurzfristig veröffentlicht werden? Beste Grüße Olaf -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: vereinde-l-bounces(a)lists.wikimedia.org [mailto: vereinde-l-bounces(a)lists.wikimedia.org] Im Auftrag von DaB. Gesendet: Donnerstag, 9. Januar 2014 14:44 An: Pavel Richter; Nikolas Becker Cc: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia Deutschland e. V. Betreff: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & Antrag Rechtsgutachten Sehr geehrter Präsidums-Präsident, Sehr geehrter Vorstand. hier mit lege ich W I D E R S P R U C H (hilfsweise Einspruch) gegen das Protokoll der 13. Mitgliederversammlung ein. Dieser speist sich aus folgenden Punkten: 1.) Der Antrag S1 ist in seiner Gänze ungültig. Bei ihm handelt es sich nicht um eine Satzungsänderung, sondern um einen normalen Antrag dem eine Satzungsänderung untergeschoben wurde. Da jedoch über den normalen Antrag eine Fernwahl durchgeführt wurde ist der Beschluss ungültig, da laut Satzung über normale Anträge nur die anwesenden Mitglieder entscheiden. Ob der Satzungsänderungsteil (Teil 5) alleine Rechtkraft erlangt mag ein Rechtsgutachten klären. 2.) Die Mitglieder der Zählkommision sind nicht mit alle realen Namen aufgeführt, sondern teilweise wurden Pseudonyme verwandt. 3.) Die Anmerkungen (u.A. von mir) über das nicht korrekte Arbeiten der AG Wahlen finden sich nicht im Protokoll. Dort ist z.B. nicht vermerkt, dass die AG-Wahlen keine Protokolle ihrer Arbeit vorgelegt hat (Verstoß gegen A5 der 9. MV). 4.) Die Hauptkritik an S2 war nicht die zu knappe Zeitvorgabe, sondern das kein Not gesehen wurde, die Satzung zu ändern. 5.) Die Wahl von Nikolas Becker kann nicht richtig geschildert sein. Wenn es 340 gültige Stimmen gab, dann können nicht 315 Ja- und 31 Nein-Stimmen (plus 4 Enthaltungen) gezählt worden sein. 6.) Ich wage zu beweifeln, dass es sich bei der Unterschrift von Robin Tech um eine Unterschrift mit Vor- und Zunahmen handelt. Es scheint sich eher um ein Kürzel zu handeln. Ich rufe hiermit andere anwesende Mitglieder auf, ebenso Widerspruch einzulegen. Da der Kollege Kosinsky bereits am 4 Januar 2014 dem Protokoll widersprochen hat, und er Teil der Versammlungsleitung war, erhält das Protokoll nach §8.6.S3 bekanntlich keine Gültigkeit. Daher beantrage ich beim Vorstand die Einholung eines Rechtsgutachtens, welche Auswirkungen solch ein nicht-gültiges Protokoll hat. Darin soll besonders geklärt werden, ob der Haushalt und die Neuwahl bzw. die Entlastung des Präsidiums trotzdem Rechtskraft erlangt. Mit freundlichen Grüßen Daniel Baur -- Benutzerseite: [[:w:de:User:DaB.]] — PGP: 0x2d3ee2d42b255885 Schlüsseltausch auf 0x7CD1E35FD2A3A158 im Gange. Details auf http://dabpunkt.eu/gnupg/keyswitch-0x2D3EE2D42B255885.txt.asc _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Hallo Nikolas, Am 20.01.2014 20:40, schrieb Nikolas Becker: die Telefonkonferenz ist jetzt 1 Woche her. Und da habt ihr 10 Personen es noch nicht geschafft, das mal kurz durchzulesen und abzunicken? Für ein Protokoll von maximal 2 Seiten? Mal zur Erinnerung: Das Protokoll der Mitgliederversammlung (das wesentlich länger ist) sollte von den Mitgliedern in 3-4 TAGEN durchgesehen werden! Thread Kann ich das so verstehen, dass Pavel dort die Meinung des Präsidiums vertritt? Das also auch das von uns gewählte Präsidium das Protokoll so in Ordnung findet, und die Mitglieder gefälligst auf ihre Kosten klagen sollen? Mit freundlichen Grüßen DaB. -- Benutzerseite: [[:w:de:User:DaB.]] — PGP: 0x2d3ee2d42b255885 Schlüsseltausch auf 0x7CD1E35FD2A3A158 im Gange. Details auf http://dabpunkt.eu/gnupg/keyswitch-0x2D3EE2D42B255885.txt.asc _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

- Die im Protokoll verwendeten Namen entsprechen denen, die auf der Mitgliederversammlung verwendet wurden und geben daher ebenfalls deren Verlauf dieser korrekt wieder. Da Datenschutz in unserem Verein sehr ernst genommen wird, sollte eine Protokollierung von Pseudonymen darüber hinaus grundsätzlich möglich sein. Bei eventuellen Notwendigkeiten sind die Realnamen der Geschäftsstelle bekannt.

Auf Grundlage dieser Argumente empfehlen wir, den Einspruch gegen das Protokoll zurückzuziehen.

On 28.01.2014, at 15:35, DaB. wrote: Das sich hinter beiden Nicks _kein_ Mitarbeiter der GS „verbirgt", dürfte uns allen bekannt sein, nor? Ansonsten hätte ich ja glatt mal gefragt warum ihr seit Wochen Gezeck um die Nicknames macht: Fragt die Leute nach ihren Klarnamen und dann werden diese ins Protokoll geschrieben (bzw. das Protokoll entsprechend korrigiert). Dieser Fall liegt allerdings ein wenig anders … ich weiß, daß da durchaus gute Gründe vorliegen _keine_ Verbindung zwischen Nick und Klarname herstellen zu wollen. Wenn wir auf Klarnamenspflicht in Protokollen bestehen, dann müßten alle Leute vorher darauf hingewiesen werden (bzw.: hätten hingewiesen werden müssen). Wer auf absoluter und totaler Anonymität besteht, der muß das vorab wissen und kann sich dann überlegen ob er unter diesen Umständen eine Aufgabe bei der MV übernimmt. Wie dem auch sei: Jetzt die Klarnamen in ein öffentlich zugängliches Protokoll zu schreiben, wäre quasi ein Zwangsouting. Und das geht m. E. gar nicht. Gruß Henriette _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Ich sage nur: Wenn ich auf der MV eine Aufgabe übernommen habe und mich niemand zu Beginn darauf hingewiesen hat, daß mein Klarname zwingend im Protokoll erscheinen muß, dann würde ich (mindestens) einen Wutanfall allererster Güte bekommen, wenn ich hinterher mit meinem Klarnamen zwangsweise geoutet würde.

:

On 28.01.2014, at 17:39, Manuel Schneider wrote: Ähh ... ich muß also erstmal eine Rechtsberatung konsultieren, wenn ich so nett bin mich freiwillig an der überaus stinklangweiligen Auszählung von Kreuzchen auf Zetteln zu beteiligen? Dennoch verfehlst auch Du den Punkt: Ich habe mit keinem Wort gesagt, daß ich daran zweifele das in öffentlichen und quasi-amtlichen Protokollen Klarnamen stehen ... wasauchimmer ... sollten oder müssen. Ich sage lediglich, daß es m. E. absolut gar nicht geht _jetzt_ den Klarnamen öffentlich einsehbar nachzuschieben (wer sich schon im Zählprotokoll nicht mit seinem Klarnamen verewigt hat, der düfte wohl Gründe dafür haben oder davon ausgegangen sein, daß es nur mit dem Nick schon OK geht). Wie auch immer: Das sollten berufenere Geister klären oder meinethalben unter Hinzuziehung eines Anwaltes klären lassen. Gruß Henriette niemand zu Beginn darauf hingewiesen hat, daß mein Klarname zwingend im Protokoll erscheinen muß, dann würde ich (mindestens) einen Wutanfall allererster Güte bekommen, wenn ich hinterher mit meinem Klarnamen zwangsweise geoutet würde. _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Hallo Pavel, Am 28.01.2014 18:16, schrieb Pavel Richter: > Hinzu kommt auch noch, dass sie sich mit dem im Protokoll genannten > Benutzernamen zur Wahl gestellt haben und so von der MV gewählt

sie mögen vielleicht so vorgestellt und so gewählt worden sein (wobei ich nicht sich bin ob die Wahl dann überhaupt gültig war). Trotzdem ändert das nichts daran, dass es nicht so im Protokoll stehen kann.

Auch die MV darf nämlich nicht gegen die Satzung und Wahlordnung verstoßen, sondern muss sich an sie halten (ebenso wie an Gesetze).

Fakt ist das hier jemand Stimmen ausgezählt hat, der nicht mit Namen aufgeführt ist: Von dem also unbekannt ist ob das ein aktives Vereinsmitglied ist und ob er nicht beim Verein beschäftigt ist. Ich GLAUBE euch sogar, dass hier Alles ok ist, nur ist es eben nicht beweisbar (was im schlimmsten Fall dafür sorgt das das Gericht das Protokoll ablehnt).

Natürlich kann ich dich nicht zwingen das Protokoll zu ändern, aber ob du dir mit deiner Ich-bin-der-Boss-und-du-kannst-mich-mal-Haltung auf Dauer wirklich einen Gefallen tust bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen DaB.

Natürlich kann ich dich nicht zwingen das Protokoll zu ändern, aber ob du dir mit deiner Ich-bin-der-Boss-und-du-kannst-mich-mal-Haltung auf Dauer wirklich einen Gefallen tust bleibt abzuwarten. -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux) Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/ iQEcBAEBAgAGBQJS6OBrAAoJEE+ohEXZmQm7oLMIAIMyzeyivhncPCsfpcP4VE0W W+jYG6DAJ75cXy+gJM7ecFHKb19wZ56s6ySYxWrq6UaKkRvO6AwCv4Ecnqr5blIq gtY0Rw9au4dE+oATvHHHWWefrIi1sWpmDXw3OdLlQMYB15HgOYfdlp7D7f0SEk9J hqfpZA9EUrws91FG76XlkKi8JvwnHDMySW1VloEAB1jKLkbYgLC1n9RpzyvZwjJ+ FGNZ+LJU9PJ5+ADZ+uTsxC5Y1nvScs4LNcJzD7s3OSk2i+8aRvNj5duguTubY+YZ 5RFSPTRTqSzEO0K2yp6W7UQHoxCCMVKtnKqol2jNNSwf/hK01OANKLQWmWJrots= =cQiX -----END PGP SIGNATURE-----

Ich sage nur: Wenn ich auf der MV eine Aufgabe übernommen habe und mich niemand zu Beginn darauf hingewiesen hat, daß mein Klarname zwingend im Protokoll erscheinen muß, dann würde ich (mindestens) einen Wutanfall allererster Güte bekommen, wenn ich hinterher mit meinem Klarnamen zwangsweise geoutet würde.

Hallo Daniel, ich sehe das etwas anders. Aus Erfahrung (wir hatten das ja leider schon) wissen wir doch, dass die Herausgabe der Mitgliederdaten an andere Mitglieder nicht erfolgt, sondern dass damals eine Lösung über einen dazwischengeschalteten Notar erfolgte. Vermutlich würde dies im Wiederholungsfall ebenso passieren.

Hat der Antragsteller hingegen ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, kann er die Herausgabe der gesamten Mitgliederliste verlangen. Typischerweise ist dies der Fall, wenn das Mitglied beabsichtigt, einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu stellen.

Das Protokoll soll eine Zusammenfassung der Geschehenisse, Ergebnisse und Beschlüsse bieten. Wir haben uns vor einiger Zeit auf ein Ergebnisprotokoll geeinigt. https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisprotokoll Eine kleinteilige Niederschrift aller Einzelheiten sehe ich damit nicht als notwendig an. Vor allem aber soll das Protokoll die Geschehenisse wiedergeben, wie sie tatsächlich passiert sind. Fakt ist, die MV hat Mitglieder mit den laut genannten Nicht-Realnamen gewählt. Also muss dies auch so im Protokoll stehen. Ob die Tatsache an sich so sinnvoll bzw. formell korrekt ist oder nicht, spielt dabei erst einmal keine Rolle. Es war so, also muss es auch so im Protokoll stehen. Natürlich hätte jeder Teilnehmer der MV (also auch Du) bei Missfallen dies ansprechen können. Es hat aber niemand angesprochen oder bemängelt, also wurde die Wahl so durchgeführt und enstprechend protokolliert.

Das Protokoll im Nachhinein so "zurechtzubiegen", wie es hätte sein sollen, statt wie es tatsächlich war, kann wohl kaum korrekt sein. Daher wird das Protokoll betreffs des Wahlgangs zum Präsidiumsvorsitzenden natürlich auch nicht nachträglich geändert, sondern eine Ergänzung des Protokolls mit dem Ergebnis der erneuten Auszählung verfasst. Alles andere wäre schlicht eine Verfälschung der Geschehenisse.

Beste Grüße, Steffen

On 29.01.2014, at 01:25, DaB. wrote: Die beiden wurden von den versammelten Mitgliedern unter Nick gewählt und die Kollegen der Zählkommission waren offenbar auch nicht aware, daß Klarnamen zwingend notwendig sind. Wenn Du mich fragst – und da nehme ich gern Bezug auf Pavels letzte Mail – dann gibt das Protokoll wahrheitsgemäß wieder was auf der Sitzung passiert ist. Bzw. ist/war m. E. die Sitzungsleitung in der Pflicht darauf hinzuweisen, daß Aufgabenübernahme auf der MV nur unter Klarname möglich ist. Ja, sicher wars ein Fehler der beiden davon auszugehen, daß man in einem solchen Fall „nur” mit einem Nick durchkommt. Ich habe aber immer noch keine Antwort auf meine Bedenken bekommen, daß ein Zwangsouting eines Klarnamens hier _das_ Mittel der Wahl ist! Reden wir hier über Persönlichkeitsrechte oder über irgendwas anderes? Just asking. Gruß Henriette _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Wir sollten uns nicht überschlagen, Vereinsrecht haarklein irgendwie auf Nichtigkeiten anzuwenden, sondern mit moderne Erscheinungen (eben Nicks) nach sinnvolle Lösungen die im Einklang mit Recht stehen suchen. Eine Outing ist nie sinnvoll, das hätte ich erwartet, dass das in diesem Verein klar wäre.

Wir sollten uns nicht überschlagen, Vereinsrecht haarklein irgendwie auf Nichtigkeiten anzuwenden, sondern mit moderne Erscheinungen (eben Nicks) nach sinnvolle Lösungen die im Einklang mit Recht stehen suchen. Eine Outing ist nie sinnvoll, das hätte ich erwartet, dass das in diesem Verein klar wäre.

Hallo Henriette, Am 28.01.2014 17:30, schrieb Henriette Fiebig: nun, wenn mir meine Privatsphäre SO wichtig wäre, dann würde ich a.) vorher nachlesen was eine Wahl bedeutet oder b.) einfach mal vorher fragen. Die Idee, das ein Realname in einem Verein geheim bleiben kann, ist eh recht seltsam. Schließlich kann jedes andere Mitglied um eine vollständige Mitgliederliste bitten (z.B. weil man eine außerordentliche MV machen will) und der Verein muss dem nachkommen. Mit freundlichen Grüßen DaB. -- Benutzerseite: [[:w:de:User:DaB.]] — PGP: 0x2d3ee2d42b255885 Schlüsseltausch auf 0x7CD1E35FD2A3A158 im Gange. Details auf http://dabpunkt.eu/gnupg/keyswitch-0x2D3EE2D42B255885.txt.asc _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l

Hallo Nikolas, dem Protokoll der Telko des Präsidums vom 14.1.2014 kann ich unter Punkt 5.5 (Status und mögliche Auswirkungen des Einspruchs gegen das Protokoll der MV) der Aussage von Pavel entnehmen, dass bereits eine Anwaltskanzlei die Prüfung aufgenommen hat. Wie ist der Stand der Prüfung. Wann ist mit einer Stellungnahme zu rechnen? Beste Grüße Olaf -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: vereinde-l-bounces(a)lists.wikimedia.org [mailto:vereinde-l-bounces@lists.wikimedia.org] Im Auftrag von Nikolas Becker Gesendet: Montag, 27. Januar 2014 17:47 An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia Deutschland e. V. Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & Antrag Rechtsgutachten Liebe Mitglieder, liebe Mitlesende, wie angekündigt, haben wir uns am letzten Donnerstag zu diesem Thema in einer Telefonkonferenz beraten. Es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass keiner der kritisierten Punkte die Gültigkeit des Protokolls berührt. Das Protokoll gibt unserer Meinung nach den Ablauf der Mitgliederversammlung wahrheitsgemäß und richtig wieder. Um jedoch die Bedenken hinsichtlich der Satzungsgemäßheit des verabschiedeten Antrages S 1 zu klären, möchten wir dem Wunsch nach einer juristischen Einschätzung nachkommen. Das Ergebnis wird an geeigneter Steller veröffentlicht. Zu den weiteren Punkten: - Die Abweichung in der Gesamtstimmenzahl wurde, wie auf dieser Liste verkündet, durch eine nachträgliche Auszählung überprüft und wird angepasst. - Die im Protokoll verwendeten Namen entsprechen denen, die auf der Mitgliederversammlung verwendet wurden und geben daher ebenfalls deren Verlauf dieser korrekt wieder. Da Datenschutz in unserem Verein sehr ernst genommen wird, sollte eine Protokollierung von Pseudonymen darüber hinaus grundsätzlich möglich sein. Bei eventuellen Notwendigkeiten sind die Realnamen der Geschäftsstelle bekannt. Auf Grundlage dieser Argumente empfehlen wir, den Einspruch gegen das Protokoll zurückzuziehen. Viele Grüße Nikolas -- Nikolas Becker Vorsitzender Wikimedia Deutschland e. V. Tempelhofer Ufer 23/24 10963 Berlin www.wikimedia.de Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nummer 23855 B. Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/681/51985. _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l(a)lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l