[VereinDE-l] Umsetzung der Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht: Bitte um Mithilfe zur Kommentierung

tl;dr: Wir kommentieren einen Gesetzesentwurf, damit mehr staatliche Werke als bisher frei nachnutzbar werden. Ich wünsche einen guten Abend, Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Entwurf für ein neues IWG vorgelegt, das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen ("PSI" - public sector information). Deutschland ist wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die PSI-Richtlinie bis Mitte 2015 umzusetzen, wie sie im Jahr 2013 geändert wurde. Bis zum 30. Juni bittet das Wirtschaftministerium darum um Kommentare für ihren Entwurf. Ich arbeite gerade an einer Stellungnahme im Namen von Wikimedia Deutschland zu diesem Entwurf und möchte angesichts der nicht allzu knappen Zeit darum werben, dass Ihr Euch an dieser Kommentierung beteiligt. Es steht selbstverständlich jedem frei, das Angebot der Kommentierung auch alleine wahrzunehmen. Hier die relevanten Links: Das alte (und aktuell gültige) IWG: http://www.gesetze-im-internet.de/iwg/BJNR291300006.html BMWi-Entwurf: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-eines-gesetzes-ueber-d… PSI-Richtlinie 2013/37/EU: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:175:0001:00… Die alte PSI-Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:345:0090:00… Die konsolidierte Fassung der PSI-Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02003L0098-201… Bei Rückfragen oder Interesse an der Kommentierung für das BMWi stehe ich hier auf der Mailingliste oder direkt unter: mathias.schindler(a)wikimedia.de zur Verfügung. Viele Grüße, Mathias PS: Wer wissen will, warum die PSI-Richtlinie für uns so wichtig ist, schaue bitte in unser Blog-Archiv: http://blog.wikimedia.de/2013/12/05/psi-open-data-luxemburg-hearing/ http://blog.wikimedia.de/2013/09/02/psi-richtlinie-konsultation/ -- Mathias Schindler Projektmanager Wikimedia Deutschland e.V. web: http://www.wikimedia.de mail: mathias.schindler(a)wikimedia.de Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nummer 23855 B. Als gemeinnützig anerkannt durch das Finanzamt für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/681/51985.