So, nun sind sie raus, die Antworten der Parteien auf die
"Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. zur Bundestagswahl 2009".
Zu finden sind sie auf unserer Webseite unter:
http://www.wikimedia.de/wahlpruefsteine09
Befragt haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu folgenden Themen:
- Nachhaltigkeit bei intellektuellen Investitionen des Bundes (etwa
durch Ausweitung §5 UrhG und Open-Access)
- Digitale Reproduktion urheberrechtlich nicht mehr geschützter Werke
- Nutzung urheberrechtlich verwaister Werke
- Leistungsschutzrecht für Verlage
- Netzneutralität für Internetserviceprovider
- Rolle der Wikipedia in der Bildungs- und Forschungspolitik
Geantwortet haben tatsächlich alle angeschriebenen Parteien, was uns
ausgesprochen freut. Die Wahlprüfsteine waren auch für uns ein
Prüfstand, ob wir das inhaltlich gestemmt bekommen und wie wir von den
Parteien wahrgenommen werden. Denn ich sehe diesen ersten Versuch als
Beginn eines politischen Dialogs, wir werden in Zukunft die neu
geknüpften Kontakte nutzen können, wir werden die politische Debatte in
den uns betreffenden Feldern nicht nur beobachten, sondern auch
beeinflussen und mitgestalten.
Ein paar Anmerkungen noch zum Prozess, der da stattgefunden hat:
Die Fragen wurden von uns zusammengestellt (Danke für den Input!), und
dann direkt an die Parteien geschickt. Ich hatte mich bewusst
entschieden, die Fragen nicht vorab zu veröffentlichen, da es mir primär
um die Antworten der Parteien ging. Ich hätte es nicht fair gefunden,
wenn die Fragen nach dem Abschicken noch groß diskutiert oder
modifiziert worden wären. Aber beim nächsten Mal (mit etwas mehr
Vorlauf) würde ich eine größere Diskussion und breitere Beteiligung
anstreben.
Angeschrieben wurden von uns alle im Bundestag vertretenen Parteien,
also Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, DIE LINKE, Piratenpartei, SPD.
Natürlich handelt es sich bei dieser Auswahl um eine solche, man hätte
auch nur die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien nehmen
können, oder aber alle Parteien, die bei Bundestagswahlen
Wahlkampfkostenzuschüsse aufgrund ihres Wahlergebnisses bekommen haben.
Wichtig ist mir, dass wir auch bei solchen Aktionen wie die
Wahlprüfsteine als Verein stets parteipolitisch neutral bleiben. Wir
stellen Fragen, die aus unserer Sicht für uns und für unsere Mitglieder,
Freunde und Unterstützer wichtig sind. Die Parteien haben die
Möglichkeit zu antworten und jeder kann das dann für sich in die eigene
Wahlentscheidung einfließen lassen. Als Verein kommentieren wir die
Wahlprüfsteine nicht, wir kürzen sie auch nicht oder bewerten sie in
irgendeiner Form. Ausdrücklich möchte ich mich aber im Namen von
Wikimedia Deutschland bei allen Parteien für die Antworten bedanken!
Und ich nehme diese Antworten als Beginn für einen dauerhaften Dialog
mit den Parteien.
--
Mit freundlichen Grüßen,
Pavel Richter
Geschäftsführer
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